LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 115/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Geplante Schließung des Instituts für Lebensmitteluntersuchung in Graz


zu:


  • 115/1, Geplante Schließung des Instituts für Lebensmitteluntersuchung in Graz (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 07.12.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Wie bekannt wurde, plant die Österreichische Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit (AGES) ihre Zweigstelle in Graz, das Institut für Lebensmitteluntersuchung, zu schließen.

Die Österreichische Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit (AGES), die 2002 gegründet wurde, hat u.a. die Aufgabe, Untersuchungen und Begutachtungen von Lebensmittelproben nach dem LMSVG 2006 (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz) und nach den unmittelbar anzuwendenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften der EU vorzunehmen. Dazu wurden Zweigstellen in Wien, Linz, Innsbruck und Graz eingerichtet. Die Zweigstellen in Graz sollen nun nach Plänen des Aufsichtsrates der AGES -  offensichtlich aus Gründen der Kosteneinsparung - geschlossen werden.

Die Pläne zur Schließung des Standortes in Graz sind aus mehreren Gründen abzulehnen:

Gesundheitsgefährdung
Die geplante Schließung des Standortes in Graz wird gravierende Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit in Graz haben. Durch den Wegfall des Institutes in Graz wird die Möglichkeit der Lebensmittelkontrolle stark eingeschränkt werden. Damit erhöht sich auch das gesundheitliche Risiko für die Bevölkerung. Erinnert sei an dieser Stelle an den Listerienskandal im letzten Jahr, der 6 Menschen das Leben kostete. Das Sparen bei der Lebensmittelsicherheit ist unverantwortlich und geht direkt zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung.

Fachkompetenzen gehen verloren
Das Institut für Lebensmitteluntersuchungen in Graz hat sich neben den laufenden Untersuchungen auf bestimmte Bereiche (z.B. Fette, Öle, Lebensmittelallergene) spezialisiert und Know-How aufgebaut. Damit wurde diese Einrichtung zum ersten Ansprechpartner für diese Fachbereiche in ganz Österreich. Ein Beispiel dafür ist die von der EU vorgeschriebene Überprüfung von Olivenölen, die regelmäßig zu sehr hohen Beanstandungsraten (20%) führt. Mit der Schließung des Grazer Standortes geht diese Fachkompetenz verloren.

Zusätzlicher Aufwand für die Lebensmittelkontrolle in der Steiermark
Da es mit der Schließung des Instituts auch keine Probenannahme mehr geben würde, wäre auch die Lebensmittelkontrolle in der Steiermark betroffen. Sie müsste dann für einen Transport der entnommenen Proben zu einem der verbleibenden Institute in Wien, Innsbruck oder Linz sorgen. Neben dem Zeitaufwand für die Logistik und den höheren Kosten ist auch nicht geklärt, wie zuverlässig dieser Transport funktionieren kann. Somit würde die Arbeit der Lebensmittelkontrolle wesentlich erschwert werden.

Verlust von hochwertigen Arbeitsplätzen
Mit der Schließung des Instituts in Graz würden 20 Personen, die dort beschäftigt sind, ihren Arbeitsplatz verlieren. Es handelt sich dabei um sehr hochwertige Arbeitsplätze, für die eine hoch spezialisierte Ausbildung erforderlich ist.

Um die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu verringern und nicht zu erhöhen, um den Erhalt von qualitativen Arbeitsplätzen zu sichern und eine qualitative Lebensmittelkontrolle in der Steiermark zu ermöglichen, darf das Institut für Lebensmitteluntersuchung in Graz keinesfalls geschlossen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, mit der Österreichischen Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit und dem Bundesministerium für Gesundheit in Kontakt zu treten, damit die Schließungspläne für das Institut für Lebensmitteluntersuchung in Graz zurückgenommen werden und der Erhalt des Instituts gesichert wird.