EZ/OZ 61/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Soziales
Betreff:
Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes
zu:
- 61/1, Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung vom 16.11.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bereits in den vergangenen Gesetzgebungsperioden war es ein allgemeines Anliegen der Landespolitik zu einer österreichweiten Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze der einzelnen Bundesländer zu kommen. Das ist durch viele einstimmige Beschlüsse des Landtages Steiermark dokumentiert. Zuletzt war dieses Bestreben auch eines der Ergebnisse des sehr erfolgreich durchgeführten Jugendlandtages.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine österreichweite Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze einzusetzen.
