LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 46/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Erlassung eines neuen Naturschutzgesetzes


zu:


  • 46/1, Erlassung eines neuen Naturschutzgesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung vom 16.11.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Juli 2008 wurde in der Naturschutzabteilung (Fachabteilung 13C) der erste Behördenentwurf eines neuen Naturschutzgesetzes vorgestellt. Nach dessen Präsentation wurde der Entwurf an die NGO`s und die Interessensvertretungen zur Stellungnahme ausgesandt. Die Anzahl der Einwendungen und deren Unterschiedlichkeit führten dazu, dass es neuerlich umfangreiche Diskussionen und Beratungen gab.
Der für die offizielle Begutachtung vorgesehene Gesetzestext konnte in Folge dessen erst Ende 2009 fertiggestellt werden. In Anbetracht der wiederum sehr unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien, Interessensvertretungen und der NGO`s sowie der langen Zeitdauer, die von der Begutachtung bis zum Beschluss eines sehr kontroversen Gesetzesentwurfes verging, war eine Beschlussfassung in der XV. Gesetzgebungsperiode nicht mehr möglich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Steiermark unter Berücksichtigung der seitens der Fachabteilung 13C bereits geleisteten Vorarbeiten den Entwurf eines neuen, modernen Naturschutzgesetzes vorzulegen.