EZ/OZ: 106/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 17.11.2010, 16:13:07
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves
Betreff:
Vitalbad-Neu in Bad Aussee
Die Kaufmannschaft von Bad Aussee repräsentiert durch 74 Unternehmen
mit 476 Beschäftigten fordert von der Stadtgemeinde Bad Aussee das Vitalbad-Neu nicht am Lerchenreither Plateau sondern am bisherigen alten Standort im
Zentrum von Bad Aussee zu errichten.
Als Vorteile der Zentrumslösung werden folgende Punkte angeführt:
- Frequenzsteigerung für die Betriebe im Ortskern von Bad Aussee durch die
Besucher des neuen Bades und der therapeutischen Einrichtungen.
- Bestehende Betten im Ortskern durch das Hotel Erzherzog Johann mit 126
Betten und durch die PVA mit über 100 Betten.
- Chance eines Bettenzubaues beim Hotel Erzherzog Johann und womöglich
Ansiedelung eines neuen Hotels.
- Die Gäste von 300 - 400 Hotelbetten rund um das Vital-Neu stärken die
Wirtschaftlichkeit der neuen Anlage und erhöhen ganz wesentlich die
Frequenz der vielen Handelsbetriebe im Zentrum.
- Der Erhalt und die Neuansiedlung von Handelsbetrieben im Zentrum von Bad
Aussee werden erleichtert (zurzeit stehen bereits Handelsflächen in der
Hauptstraße leer).
- Ein "Tourismus-Ort" im Kern von Bad Aussee hat Charme und Charakter und
stellt ein Alleinstehungsmerkmal zu den Mitbewerbern dar.
- Das Problem der Nachnutzung des Grundstückes am alten Standort ist mit
einem Schlag gelöst\; kein Risiko einer jahrelangen Nichtnutzung des Zentrum-Grundstückes (wie beim alten Kurmittelhaus der Fall).
- Das Projekt im Zentrum wird von einer breiten Kaufmannschaft in Bad Aussee
getragen und nicht nur von wenigen Investoren.
- Auch die Aufbringung von Kapital durch die Ausseer Kaufmannschaft, von
Zweitwohnsitzerinnen und durch das Hotel Erzherzog Johann ist möglich.
Das Projekt am Lerchenreither Plateau hat hingegen große Nachteile:
- Seit mehreren Jahren verzögert sich der Neubau laufend und wurde nunmehr
entsprechend verkleinert. Das reduzierte Projekt kann durchaus auch am
alten Standort im Zentrum realisiert werden.
- Es fehlt ein konkretes Projekt mit einem USP/Einzigartigkeit.
- Es fehlt das medizinische und therapeutische Konzept.
- Es fehlt das architektonische Konzept und das Zielgruppenkonzept.
- Es fehlt ein Hotelbetrieb in entsprechender Größenordnung\; jetzt ist nur mehr
die Errichtung von 28 Appartements geplant. Dadurch ist die Wirtschaftlichkeit
des Projektes sehr in Frage zu stellen.
- Die Besucher der neuen Anlage sind schwer und sicherlich nur zum Teil als
Frequenzbringer in den Ortskern von Bad Aussee zu locken.
Ebenso gibt es massive Ungereimtheiten im Bezug auf das Vertragswerk zur Errichtung des Vitalbades am Lerchenreiter-Plateau zwischen der Gemeinde Bad Aussee einerseits und der privaten Investorengruppe andererseits. Augrund der diffusen Rechtssituation ist zu befürchten, dass die Gemeinde Bad Aussee bzw. deren ausgelagerte Gesellschaften durch die einseitig "investorenfreundliche" Vertragsgestaltung einen im Verhältnis zur privaten Investorengruppe zu hohen Kostenanteil und ein Maximum an Risiko tragen würden. Insbesondere ist zu klären, wieviel Kapital die Privatinvestoren rund um Reinhard Hohenberg real in das Projekt am Lerchreiter-Plateau eingebracht hätten. Die undurchsichtige Konstruktion der Verträge legt den Verdacht nahe, dass die Gemeinde übervorteilt wurde. Aus diesem Grund haben die Grünen schon vor Monaten eine Überprüfung des Projektes und der finanziellen Folgen für die Gemeinde durch die Gemeindeaufsicht verlangt. Eine diesbezügliche Prüfung wurde sodann auch eingeleitet. Das Ergebnis ist nach wie vor unbekannt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. das Vitalbad-Neu keinesfalls am Lerchenreither Plateau sondern ausschließlich am bisherigen alten Standort im Zentrum von Bad Aussee zu fördern,
2. über das Ergebniss der Prüfung durch die Gemeindeaufsicht dem Landtag Bericht zu erstatten, und
3. bei allen künftigen Förderungen an die Gemeinde Bad Aussee oder deren ausgelagerte Gesellschaften einen Prüfvorbehalt für den Landesrechnungshof zu vereinbaren.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
