LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 107/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 18.11.2010, 12:02:12


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Auswirkungen des Belastungspaketes der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung auf die Steiermark


Das SPÖ-ÖVP-Budget ist mutlos, kurzsichtig und ungerecht. Die Regierung hat die Krise nicht als Chance erkannt, sondern verwaltet lediglich den Stillstand. Das vorgelegte Budget ist bildungsfeindlich, forschungsfeindlich, frauenfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche ungeschoren, hat kaum ökologische Lenkungswirkung und beraubt die Jugend ihrer Zukunftschancen. Dieses Budget ist verantwortungslos gegenüber der Zukunft unseres Landes, ein kleiner Wurf, mit großem Schaden.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Jugend und Familien derart überproportional belastet werden:
 z.B. hat eine 25jährige Studentin durch den Wegfall von Familienbeihilfe und vergünstigtem Öffiticket pro Jahr 3.000 Euro weniger.
 eine 50jährige Alleinerzieherin mit einem studierenden Kind und einer pflegebedürftigen Mutter verliert knapp 11.000 Euro oder ein Drittel ihres Jahreseinkommens.

Die Universitäten werden sukzessive ruiniert, die außeruniversitäre Forschung gleich in einem Zug. Die Bundesregierung legt eine abenteuerliche Reformunfähigkeit an den Tag. Es regieren Kurzsichtigkeit und Ignoranz gegenüber Bildung, Forschung, jungen Menschen und Familien, sowie Klimaschutz - diese Regierung ist mit einem Wort zukunftsfeindlich.

Stattdessen braucht es Steuergerechtigkeit und Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz.

Wieder einmal hat sich die ÖVP als Schutzpatronin der oberen 10% durchgesetzt.
Der Bundeskanzler hat monatelang großspurig angekündigt, die Reichen werden zur Kasse gebeten. Davon ist nichts übrig geblieben. Steuergerechtigkeit sieht anders aus. Dass die SPÖ das Aushungern des Pflegesystems mitträgt, zeigt, dass sie soziale Verantwortung über Bord geworfen hat. Die ÖVP belastet die Familien und schützt die Reichen und arbeitet am Ruin unseres Bildungssystems.

Die Grünen haben eine andere Vorstellung von der Zukunft Österreichs.

Folgende Maßnahmen müssen ersatzlos gestrichen werden:
 
1. Ersatzlose Rücknahme der Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre (Kosten: ca. 60 bis 70 Mio. Euro pro Jahr. Gesamt bis 2014: ca. 240 - 280 Mio. Euro)
Kosten: ca. 60 bis 70 Mio. Euro pro Jahr. Gesamt bis 2014: ca. 240 - 280 Mio. Euro)
2. Rücknahme des erschwerten Zugangs zu Pflegestufe 1 und 2 (Kosten: 17 Mio. (2011), 55 Mio. (2012), 104 Mio. (2013), 141 Mio. (2014)\; Gesamt bis 2014: ca. 320 Mio. Euro)
Kosten: 17 Mio. (2011), 55 Mio. (2012), 104 Mio. (2013), 141 Mio. (2014)\; Gesamt bis 2014: ca. 320 Mio. Euro)

3. Echte, zusätzliche jährliche mind. 160 Mio. Euro für die Bildung ab 2011 

Statt bei jenen zu sparen, die ohnehin schon wenig haben und sich nicht wehren können, sollen die Kosten der Krise gerecht getragen, soll die Budgetsanierung fair gestaltet werden:
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1. Reiche sollen einen Beitrag leisten - Stiftungen besteuern: Statt bei den Stiftungen nur Mini-Schritte zu setzen, soll die Hälfte der Stiftungsprivilegien abgeschafft werden: Einnahmen: ca. 500 Mio. Euro pro Jahr

2. Millionenerben besteuern: Die Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer für Millionenerben bringt Einnahmen von 1 Mrd. Euro pro Jahr.

3. Intelligent sparen statt unsozial kürzen: Zahlreiche unnötige Ausgaben bzw. Privilegien sollen abgeschafft werden. Beispielsweise:
Heeresspital schließen 20 Mio.
Assistenzeinsatz abschaffen 22 Mio.
Abschaffung Mineralölsteuerbefreiung f Schiffsverkehr 23 Mio.
Keine bevorzugte Behandlung von LKW bei der KfZ-Steuer 30 Mio.
Abschaffung Agrardiesel-Rückvergütung 70 Mio.
Abschaffung Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen 100 Mio.
Abschaffung Gruppenbesteuerung im Nicht-EU-Ausland 200 Mio.
Abschaffung steuerliche Begünstigung von Überstunden 200 Mio.
Streichung steuerliche Förderung für die 2. u 3. Pensionssäule 600 Mio.
Bezirksschulinspektoren u Landesschulräte abschaffen/reformieren: max. 50 Mio.
Sitzenbleiben abschaffen.

1. Welche Auswirkungen hat das Belastungspaket der Bundesregierung auf die Steiermark im allgemeinen?
2. Welche Auswirkungen hat es konkret auf
a) den steirischen Bildungsstandort
b) den steirischen universitären und außeruniversitären Forschungsstandort
c) die sozialen Folgekosten für das Land Steiermark aufgrund der einseitigen Belastung von Familien mit Studierenden und Pflegebürftigen?
3. Welche Maßnahmen werden Sie als Landeshauptmann ergreifen, um das zukunftsfeindliche und sozial höchst ungerechte Belastungspaket der Bundesregierung zu verhindern?
4. Welche der grünen Budgetsanierungsvorschläge, die im Begründungstext angeführt sind, finden Ihre Unterstützung?


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)