LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 110/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2010, 15:02:48


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Wirtschaftsförderung(en) des Landes Steiermark an den Pharmariesen Roche


Die für 2013 geplante Schließung des Roche-Standortes in Graz beschäftigt weiterhin die steirische Politik-, Medien- und Wirtschaftslandschaft.

Der Pharmariese Roche schließt sein Werk in Graz.
Damit werden rund 400 Mitarbeiter in Graz ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies trifft die 400 in Graz beschäftigten Mitarbeiter hart und hat für deren Familien, gerade in der Vorweihnachtszeit, weitreichende persönliche Folgen.

Was besondere Verwunderung beim Anfragesteller hervorruft, ist die Tatsache, dass der Konzern in seiner Konzernbilanz tief schwarze Zahlen schreibt. Es besteht daher aus betriebswirtschaftlicher Sicht in augenscheinlicher Weise keine Notwendigkeit, für die Steiermark und die betroffenen Familien so tiefgreifenden Schritte durch die Konzernführung zu setzen. 
Besonders verwundert zeigt sich der Antragsteller auch gerade deshalb über diese Abwanderung, weil vom Land Steiermark und von der Stadt Graz zahlreiche Anreize geschaffen wurden, um den Standort Graz besonders attraktiv für den Konzern zu machen.
Zudem besteht erhebliche Verwunderung darüber, dass der zuständige Landesrat wohl keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Konzern als Grundlage für die Auszahlung der Fördermittel verlangt hat. Dies ist gelebte und geübte Praxis im alltäglichen Wirtschaftsverkehr. 

Der zuständige Landesrat Buchmann hat angekündigt, zu überprüfen, ob die vom Land erteilten Förderungen über 1,4 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen.
Es drängt sich also der Verdacht auf, dass seitens des Wirtschaftslandesrates diese Förderungen vergeben wurden ohne vertragliche Verpflichtungen des Fördernehmers zu vereinbaren.

Zudem besteht die Vermutung, dass auch von der Stadt Graz erhebliche finanzielle Maßnahmen getätigt wurden, um den Standort zu halten.

Der Fragesteller hat andere Vorstellungen von einer zielgerichteten und wirkungsorientierten Förderpraxis als im Nachhinein prüfen zu müssen, ob Millionenförderungen wegen Abwanderung des Betriebes wieder zurückgefordert werden können.


Frage 1: Wie hoch waren die Mittel der Wirtschaftsförderung für Roche seit der Betriebsansiedlung?
Frage 1.1: Nach welchen Kriterien werden derlei Ansiedlungsprojekte bewertet und vergeben?
Frage 2: Welche Wirtschaftsbetriebe wurden in den vergangenen fünf Jahren gefördert?
Frage 2.3: Kam es in den vergangenen fünf Jahren zu einer Rückforderung der Förderung, wenn ja, in welcher Höhe und bei welchen Projekten?
Frage 3: Wurde die Wirtschaftsförderungspraxis des Landes schon einmal evaluiert und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen?
Frage 4: Wie hoch bewerten Sie den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen der Förderung des Roche- Standortes?
Frage 4.1: Wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen?
 Frage 4.2: Wie hoch ist die Umwegrentabilität dieser Förderung?
Frage 5: Sind in den Gesamtfördermitteln, die über das Land Steiermark geflossen sind, EU- Fördermittel enthalten?
Frage 5.1: Ist Ihnen bekannt ob von der EU weitere Fördermittel geflossen sind?
Frage 6: Sehen Sie eine Möglichkeit die Konzernleitung noch zu einem Umdenken zu bewegen?
Frage 7: Gibt es geplante Maßnahmen um die betroffenen Familien mittels eines Sozialhilfeplanes über diese schwierige Zeit abzusichern?


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)