EZ/OZ: 113/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 18.11.2010, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA8A-A1.70-34979/2010-8; FA8A-19Pa3/2010-4
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Bericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau
Betreff:
Bericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über das Geschäftsjahr 2009
Gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung, LGBl.Nr. 66/2003, hat die PatientInnenombudsfrau jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und hierbei gesammelte Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen, die diesen Bericht dem Landtag zur Kenntnis zu bringen hat.
Die PatientInnenombudsfrau hat nunmehr beiliegenden Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr erstattet und wird dieser von der Steiermärkischen Landesregierung dem Landtag zur Kenntnis gebracht.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. November 2010.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über das Geschäftsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen.
