LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 118/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 22.11.2010, 14:09:31


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Wiedereinführung des Pflegeregresses

Zwei Jahre nach Abschaffung des Pflegeheim-Regresses lässt
die zuständige Landesrätin Mag. Edlinger-Ploder den Pflegebedürftigen und ihren
Angehörigen über die Medien ausrichten, dass aus ihrer Sicht kein Weg an der
Wiedereinführung des Regresses vorbeiführe. Als Grund dafür wurde in der von
ihr eilig dazu einberufenen Pressekonferenz die Kostenexplosion genannt, die
dadurch hervorgerufen würde, dass eine große Anzahl von Menschen mit niedriger
Pflegeeinstufung die Abschaffung des Regresses nutzten, um sich teure
Heimplätze zu sichern.



Angesichts der Tatsache, dass die dramatische
Kostenentwicklung im Pflegebereich seit Jahren bekannt ist und bereits
unabhängig von der Abschaffung des Regresses Dimensionen erreicht hatte, die
Sozialhilfeverbände und Land Steiermark vor große Schwierigkeiten stellte,
wirkt diese Begründung absurd.



Den verantwortlichen Regierungsmitgliedern ist seit Jahren
bekannt, welche die tatsächlichen Kostentreiber im Pflegebereich sind: nämlich
gewinnorientierte private Pflegeheimbetreiber, die mit öffentlichen Mitteln
gewaltige Gewinne einfahren. Die KPÖ hat bereits seit Jahren systematisch
Vorschläge gemacht, wie man der Kostenentwicklung im Pflegebereiche Herr werden
kann, und hat diesbezüglich eine Reihe von Anträgen im Steiermärkischen Landtag
gestellt, von denen nicht wenige eine Mehrheit gefunden haben.



Dieser letzte Anschlag auf die Pflegebedürftigen und ihre
Angehörigen wirft zahlreiche Fragen auf, vor allem was die Umsetzung der
Beschlüsse des Landtages betrifft, die gefasst wurden, um die Kosten im
Pflegebereich unter Kontrolle zu bringen.



1. Wie groß ist der Prozentsatz der mit Pflegestufe 1
eingestuften BewohnerInnen an den in stationären Einrichtungen untergebrachten
Pflegebedürftigen? 



2.Wie hat sich dieser Prozentsatz  seit 1.11.2008 verändert?





3. Um welchen Prozentsatz haben sich die Tagsätze für
Pflegeheime in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zum jeweils
vorausgegangenen Jahr erhöht?





4. Der medial breit beworbenen Abschaffung des Angehörigenregresses
folgte die neu eingeführte Praxis, Pflegebedürftige zu Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen zu zwingen. Jetzt, zwei Jahre später, wird über
Zeitungsberichte das Vorhaben in Aussicht gestellt, den Angehörigenregress
zumindest teilweise wieder einzuführen. Glauben Sie, dass Angehörige
Pflegebedürftiger Menschen angesichts dessen planbare und stabile
Rahmenbedingungen für die Ordnung ihrer Lebensumstände vorfinden? Glauben Sie,
dass angesichts von im Jahrestakt wechselnden Verhältnissen im Pflegebereich
der Vertrauensschutz gegenüber Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen
weiterhin ausreichend gegeben ist?





5. In einer Stellungnahme der Landesregierung vom 5.10.2009 zu
einem Antrag der KPÖ, der zum Inhalt hatte, die Kosten der stationären Pflege
auf einen kostendeckenden Tagsatz zu beschränken, wurde von der  Fachabteilung 11a ausgeführt, dass durch die
normierten Tagsätze eine Kostendeckung erreicht würde und eine Subventionierung
privater Träger daher nicht stattfände. Die Pflegeheimpreise, so die Stellungnahme
weiter, wurden so festgesetzt, dass eine kostendeckende Leistungserbringung im
Hinblick auf die betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten der Leistungserbringer möglich
ist. Zusätzliche Mittel, die beispielsweise Cashflow fördernd sind und über einer
Kostendeckung liegen, wurden nicht angesetzt.


Wenn auch private Betreiber kostendeckend operieren müssen,
wie  ist es dann ihrer Ansicht nach möglich,
dass beispielsweise die IMMAC-Gruppe ihre Renditefonds, die in Pflegeheime in
der Steiermark investieren - mit dem
Versprechen monatlicher Ausschüttungen von 6,5 % bis 8 % -, bewerben kann?





6. Mit dem Landtagsbeschluss
Nr. 1729 aus der 55.
Sitzung der XV.
Gesetzgebungsperiode vom 17. November 2009 wurde die Landesregierung aufgefordert, dem
Landtag ehestmöglich ein Konzept vorzulegen mit dem Ziel, die Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel für die Unterbringung in einer stationären
Pflegeeinrichtung mittelfristig auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger zu
beschränken, um in Zukunft auszuschließen, dass öffentliche Gelder zur
Subventionierung privater Gewinne verwendet werden. Wie weit sind die
Vorbereitungen für die Vorlage eines solchen Konzeptes gediehen? 

7. Wann werden
sie dem Landtag ein dem Beschluss 1729 entsprechendes Konzept vorlegen?





8. Wie vielen Pflegebedürftigen wird derzeit die Sozialhilfe
mit der Begründung verweigert, es seien zuerst Unterhaltsansprüche gegen
Angehörige - notfalls gerichtlich - durchzusetzen?


Bei wie vielen der Betroffenen handelt es sich um
volljährige Erwachsene, die verhalten wurden, gegen ihre Eltern
Unterhaltsansprüche durchzusetzen?


Bei wie vielen der Betroffenen handelt es sich um Eltern
volljähriger Kinder, die gezwungen wurden, Unterhaltsansprüche gegen ihre
erwachsenen Kinder durchzusetzen?





9. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer der
Pflegebedürftigen in den steirischen Pflegeheimen derzeit?





10. Wie groß ist der Anteil der Mittel, die durch solche
Unterhaltsklagen aufgebracht wurde, im Verhältnis zu den gesamten Pflegekosten,
die dem Land Steiermark erwachsen?





11. Das Ergebnis des
Rechnungshofberichtes der Stadt Graz "Erhöhung der Tagsätze für Pflegeheime
ab 1. Jänner 2009 - Prüfung des Normkostenmodells",
aber auch das Ergebnis
einer betriebswirtschaftlichen Studie zum Pflegeheimbereich (KDZ), die
gemeinsam von den Kostenträgern (Land Steiermark, Städtebund und Gemeindebund)
in Auftrag gegeben wurde, haben zutage gefördert, dass das bestehende Normkostenmodell
zu weitaus überhöhten Abgeltungen für die Pflegeheimbetreiber führt. In der
Beantwortung der schriftlichen Anfrage Einl.Zahl 3423/1, in der XV Gesetzgebungsperiode stellte
LHStv. Siegfried Schrittwieser in Aussicht, eine Überarbeitung des
bestehenden Normkostenmodells mit Beginn 2010 einzuleiten. Wie weit sind die
Vorarbeiten für eine Überarbeitung des Normkostenmodells gediehen, und welche
finanziellen Auswirkungen sind für das Land Steiermark durch dessen
Implementierung zu erwarten?



12. In der vergangenen Gesetzgebungsperiode ist die ÖVP mit Klubobmann Christopher Drexler an der Spitze mit der Forderung an die Medien getreten, das Normkostenmodell zu evaluieren, da die ausbezahlten Tagessätze um 9-14 Prozent zu hoch wären. Stehen sie zu von ihrer Fraktion formulierten Ziel die Kosten im Pflegebereich durch eine Berichtigung des Normkostenmodells zu erreichen? 


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)