EZ/OZ: 200/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 20.12.2010, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA17A-A1.70-35558/2010-1; FA17A01-14/2010-130
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Beilagen: Vereinbarung
Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken
Die beiliegende Art. 15a B-VG Vereinbarung mit dem Ziel der einheitliche Regelung der in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallenden Maßnahmen für Heizungsanlagen und Blockheizkraftwerke, hinsichtlich luftreinhalterechtlicher Aspekte sowie hinsichtlich Energieeffizienz bei Feuerungsanlagen ist in den Landtag Steiermark zur Beschlussfassung einzubringen.
Die gegenständliche Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
verfassungsmäßigen Zustimmung des Landtages Steiermark.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 2010.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die beiliegende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken wird genehmigt.
