EZ/OZ: 260/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 26.01.2011, 10:00:13
Landtagsabgeordnete(r): Anton Lang (SPÖ), Alexia Getzinger (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Renate Bauer (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Helga Ahrer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Martin Weber (SPÖ), Manfred Wegscheider, Johannes Schwarz (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Johann Seitinger
Betreff:
Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes betreffend 7 Abfallwirtschaftsverbände
Das Projekt RegioNext teilt die Steiermark in Regionen, manchmal zur Unterscheidung von den Kleinregionen auch Großregionen genannt, auf. Im Gegensatz zu den ebenfalls zum Projekt RegioNext gehörenden Kleinregionen, die sich autonom ohne Einflussnahme des Landes gebildet haben bzw. noch bilden, gibt die Landesregierung die Regionen vor. Dies erfolgt in Entsprechung zu § 9 Z. 3 Stmk. Raumordnungsgesetz im Rahmen des Landesentwicklungsprogrammes, einer Verordnung der Landesregierung. Das neue Landesentwicklungsprogramm wurde von der Landesregierung am 6. Juli 2009 beschlossen und ist seit 1.September 2009 rechtskräftig.
Als Regionen werden in § 2 Absatz 2 des Landesentwicklungsprogrammes festgelegt:
1. Liezen, bestehend aus dem politischen Bezirk Liezen,
2. Obersteiermark Ost, bestehend aus den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Leoben und
Mürzzuschlag,
3. Obersteiermark West, bestehend aus den politischen Bezirken Judenburg, Knittelfeld und Murau,
4. Oststeiermark, bestehend aus den politischen Bezirken Weiz, Hartberg und Fürstenfeld,
5. Südoststeiermark, bestehend aus den politischen Bezirken Feldbach und Radkersburg,
6. Südweststeiermark, bestehend aus den politischen Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg und
7. Steirischer Zentralraum, bestehend aus der Stadt Graz und den politischen Bezirken Voitsberg und Graz-Umgebung.
Regionen sind nach der Definition des § 2 Absatz 2 des Landesentwicklungsprogrammes "räumliche Einheiten, die jede für sich die erforderlichen räumlichen Voraussetzungen für möglichst alle Daseinsgrundfunktionen bieten sollen, so dass sie gut ausgestattete und funktionsfähige Lebensräume für ihre Bevölkerung darstellen. Daseinsgrundfunktionen sind die Funktionen Wohnen, Arbeiten, Erholen, Bildung, Ver- und Entsorgung, soziale Kommunikation und Verkehr."
Die Arbeitsgruppe "Daseinsvorsorge" des SPÖ-Landtagsklubs hat in ihren Beratungen festgestellt, dass mehr Effizienz der Abfallwirtschaftsverbände bei gleichzeitigen Kosteneinsparungen dadurch erreicht werden könnte, dass in § 14 des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes anstelle der Festlegung, dass jeder politische Bezirk einen Abfallwirtschaftsverband einzurichten hat, die Einrichtung je eines Abfallwirtschaftverbandes je Region, damit also sieben Abfallwirtschaftsverbände in der Steiermark, sinnvoll wäre.
Gleichzeitig wäre auch überlegenswert, den bestehenden Dachverband der Abfallwirtschaftsverbände im Gesetz als Koordinationsgremium mit festgelegten Rechten festzuschreiben.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Ausschuss für Daseinsvorsorge soll einen Unterausschuss zur Novellierung des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 einsetzen, der die in der Antragsbegründung beinhalteten Intentionen in einen Novellierungstext einarbeiten und diesen dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen soll.
Unterschrift(en):
Anton Lang (SPÖ), Alexia Getzinger (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Renate Bauer (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Helga Ahrer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Martin Weber (SPÖ), Manfred Wegscheider, Johannes Schwarz (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ)