LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 191/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Steiermärkische Bezügegesetz geändert werden


zu:


  • 191/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Steiermärkische Bezügegesetz geändert werden (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 11.01.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2010.

Vorblatt und Erläuterungen: siehe Beilagen

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Steiermärkische Bezügegesetz geändert werden

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009

Das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 43 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Abweichend von Abs. 2 sind im Kalenderjahr 2011 nur jene Ruhe- und Versorgungsbezüge, die den Betrag von 2.310 € monatlich nicht übersteigen, zu erhöhen. Beträgt der Ruhe- und Versorgungsbezug
1. nicht mehr als 2.000 €, ist er mit dem Anpassungsfaktor von 1,012 zu vervielfachen,
2. mehr als 2 000 € bis zu 2 310 €, so ist er um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 1,2 % auf 0,0 % linear absinkt."

2. Dem § 83a wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Einfügung des § 43 Abs. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. ..../2011 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.


Artikel 2
Änderung des Steiermärkischen Bezügegesetzes


Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 40  wird folgender Abs. 17 angefügt:
"(17) Die Einfügung des Artikel X durch die Novelle LGBL. Nr. xx/2011 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft."

2. Nach Artikel IX wird folgender Artikel X samt Überschrift eingefügt:
"Artikel X
Entfall der Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2011

§ 41m

Die in § 27 vorgesehene Anwendung des § 43 des St. PG 2009 entfällt bis 31. Dezember 2011."