LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 221/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Prüfung der Mindestsicherung


zu:


  • 221/1, Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Prüfung der Mindestsicherung (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 11.01.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Art 15 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung lautet

"(3) Ein Ersatz für Leistungen nach Abs. 2 darf nicht verlangt werden von:
1. Kindern, Enkelkindern oder Großeltern von (früheren) BezieherInnen von Leistungen\;
2. Eltern von Personen, welche nach Erreichen der Volljährigkeit Leistungen bezogen haben\;
3. Personen, denen (frühere) BezieherInnen von Leistungen ein Vermögen ohne adäquate Gegenleistung übertragen haben.”
 
Dennoch verlangt die Steiermark Ersatz von Leistungen der Mindestsicherung ausdrücklich auch von Personen, bei denen dies der zitierten Vereinbarung widerspricht.

§ 17 Abs. 1 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz lautet:

"(1) Für die gewährten Leistungen der Mindestsicherung ist Ersatz zu leisten von
1. den Bezieherinnen/Beziehern der Mindestsicherung, soweit sie später zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten, im Sinne des § 6 Abs. 4 verwertbaren, Vermögen gelangt sind, oder die Ersatzforderung gemäß § 6 Abs. 5 sichergestellt wurde\;
2. den Eltern und Kindern, soweit diese nach Bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für die Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung Unterhalt zu leisten, in der von der Landesregierung durch Verordnung kundzumachenden Höhe. Bei der Festsetzung der Höhe der Ersatzpflicht ist auf das Einkommen (§ 6) und das Angehörigenverhältnis der ersatzpflichtigen Person Bedacht zu nehmen. Ein bereits geleisteter Unterhalt ist in Abzug zu bringen. Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zur Ersatzpflicht niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht\;
3. den Erben der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung im Umfang der Ersatzpflicht gemäß Z. 1 höchstens bis zum Wert des Nachlasses.”

Damit verletzt das Bundesland Steiermark offensichtlich den mit dem Bund abgeschlossenen Vertrag.
Der Verfassungsgerichtshof soll daher als unabhängige Instanz prüfen, ob die Steiermark ihre Verpflichtungen aus der 15a-Vereinbarung einhält. Gemäß Art. 138a B-VG kann die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag stellen, dass der VfGH feststellen möge, ob von einem Land die aus einer 15a-Vereinbarung folgenden Verpflichtungen erfüllt worden sind.


Bei der Abstimmung am 11. Jänner 2011 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 221/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner betreffend Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Prüfung der Mindestsicherung wird zur Kenntnis genommen.