LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 192/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verwaltung

Betreff:
Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 24. November 2010


zu:


  • 192/1, Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 24. November 2010 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Verwaltung" hat in seiner Sitzung vom 11.01.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Landtag Steiermark hat am 19.11.2002 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:
Bei der Landeshauptleutekonferenz am 24. November 2010 wurden folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergebnisse erzielt:

1. Moderner Föderalismus
Ergebnis:
Die Länder werden ersucht, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zur Unterlage des Instituts für Föderalismus "ALLE NEUNE - Gute Gründe für einen modernen Föderalismus in Österreich" bis Ende 2010 im Wege der Verbindungsstelle einzubringen. Die Verbindungsstelle soll diese Vorschläge gesammelt dem Institut für Föderalismus mit dem Ersuchen um Einarbeitung in die gesamte Unterlage übermitteln.

2. Immaterielles Kulturerbe in Österreich
Ergebnis:
Das Anliegen der österreichischen UNESCO-Kommission nach einer gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Bundesländer einer datenbankmäßigen Erfassung des Kulturerbes in Österreich wird der Landeskulturreferentenkonferenz zur Beratung in ihrer nächsten Tagung zugewiesen.

3. Österreichische Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau\; Mitwirkung der Länder an der Finanzierung
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz hält fest, dass sich die Länder an den Kosten für die Errichtung der Ausstellung in der österreichischen Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau im Jahr 1978 mit über 9 % (von damals insgesamt 6,1 Mio. Schilling) beteiligt hatten. Aus baulichen und geschichts­wissenschaftlichen Gründen scheint nunmehr eine Neugestaltung dieser Ausstellung erforderlich zu sein.

Die Landeshauptleutekonferenz stellt daher einen einmaligen Betrag in der Höhe von insgesamt  € 100 000 für alle Länder als Mitwirkung an der Finanzierung dieser Neugestaltung zur Verfügung, der auf die Länder im Verhältnis der Volkszahl aufzuteilen ist.

Die Landeshauptleutekonferenz geht davon aus, dass ein/e Ländervertreter/in in das Steering Committee zur Neugestaltung der österreichischen Gedenkstätte im staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau in geeigneter Form einzubinden ist.

4. Automatisierte Verkehrsüberwachung durch Gemeinden
Ergebnis:
Die Verbindungsstelle wird beauftragt, eine Länderumfrage in die Wege zu leiten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die im Beschlussvorschlag Niederösterreichs enthaltene Forderung unterstützt werden kann. Das Ergebnis soll an den derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz weitergeleitet werden, welcher den Gemeindebund schriftlich darüber informieren wird. Danach obliegt es dem Gemeindebund, an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie mit dem Wunsch nach Änderung der Straßenverkehrsordnung heranzutreten.

5. Sozialversicherungsrechtliche Probleme von zur Zwangsarbeit verpflichteten Missbrauchsopfern in Heimen
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bund, die Zeiten, in denen Jugendliche bis 1994 in Werkstätten oder in landwirtschaftlichen Betrieben von Kinder- und Jugendheimen gearbeitet haben, als Pensionszeiten anzuerkennen.

6. Strafrechtliches Kompetenzpaket
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz ist sich der großen Verantwortung in Bezug auf die rasche und gründliche Aufklärung von großen Wirtschaftsstraftaten bewusst. Dies erfordert auch, dass diesbezügliche Änderungen von einer breiten Basis der betroffenen Berufsgruppen getragen werden.

Die Landeshauptleutekonferenz fordert daher den Bund auf, mit den betroffenen Berufsgruppen in intensive Gespräche einzutreten, um die beste und langfristig erfolgversprechendste Lösung zu finden.

7. Neuerlassung eines Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz hält fest, dass die regionalen Flughäfen wichtige Wirtschaftsdrehscheiben sind und für die wirtschaftliche Situation der betroffenen Bundesländer große Bedeutung haben.

Der Bund wird daher aufgefordert, die in Begutachtung befindliche Neuerlassung eines Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 dahingehend abzuändern, dass für die Durchführung der Sicherheitskontrollen weiter das Bundesministerium für Inneres die Verantwortung trägt und eine einheitliche Sicherheitsabgabe pro abfliegendem Fluggast eingehoben wird.

Außerdem mögen die Verantwortlichen der betroffenen regionalen Flughäfen in die weiteren Beratungen eingebunden werden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend die Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 24. November 2010 wird zur Kenntnis genommen.