LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 214/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Flugeinsatzplan zur Begrenzung der Belastung durch Eurofighter


zu:


  • 214/1, Flugeinsatzplan zur Begrenzung der Belastung durch Eurofighter (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seiner Sitzung vom 11.01.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Gegen den Ankauf der Draken gab es eine starke Widerstandsbewegung. Um die Bevölkerung zu beruhigen und  um die Belastungen durch den Fluglärm und die Abgase zu begrenzen, gab es für die Draken einen Flugeinsatzplan, der die Flüge auf ganz Österreich verteilte und die Anzahl der Starts und Landungen begrenzte.
Außerdem wurde mit den Aichfeld-Gemeinden und dem Bundesheer ein gemeinsames Gremium geschaffen, in dem über die Einsätze der Draken und über Beschwerden gesprochen wurde.

Für die Eurofighter gibt es keine solche Regelung. Nun mehren sich die Beschwerden der Bevölkerung über Flugbetrieb und den damit verbundenen Belastungen. Die Eurofightereinsätze finden nicht wie früher bei den Draken, im wesentlichen nur am Dienstag statt, sondern die Flüge erfolgen die ganze Woche über.

Um die Bevölkerung zu entlasten, sollte ein verbindlicher Flugeinsatzplan eingeführt werden. Außerdem sollte das Kontaktgremium zwischen den Aichfeld-Gemeinden und dem Bundesheer wieder installiert werden.

Bei der Abstimmung am 11. Jänner 2011 wurde der gegenständliche Antrag hinsichtlich Pkt. 1 mehrheitlich abgelehnt und hinsichtlich Pkt. 2 einstimmig angenommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Daseinsvorsorge zum Antrag, Einl.Zahl 214/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Flugeinsatzplan zur Begrenzung der Belastung durch Eurofighter wird zur Kenntnis genommen.

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an das Verteidigungsministerium mit der Forderung heranzutreten, Schritte zu unternehmen, das Kontaktgremium zwischen den Aichfeld-Gemeinden und dem Bundesheer wieder zu installieren.