LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 233/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.01.2011, 16:22:04


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Maßnahmen gegen die Gesundheitsbelastung durch Feinstaub

Seit 2005 beträgt gemäß der EU-Richtlinie 1999/30/EG der einzuhaltende Tagesmittelwert für PM10 50 µg/m³. 35 Überschreitungstage sind erlaubt.
In Graz kam es in den letzten Jahren an der Messstation Don Bosco zur folgenden Anzahl an Überschreitungstagen:

2005
117
2006
120
2007
78
2008
73
2009
51
2010
73
Quelle: Luftgüteberichte des Landes Steiermark

Die EU hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Fristerstreckung bis 11. Juni 2011 eingeräumt, wenn die Grenzwerte aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge nicht eingehalten werden. Allerdings muss ein Luftqualitätsplan vorgelegt werden.

Und es muss nachgewiesen werden, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, um die Frist einzuhalten. Ab Juni 2011 müssen die Grenzwerte in jedem Fall eingehalten werden, ansonsten drohen Geldstrafen in Millionenhöhe.

Für das Sanierungsgebiet Großraum Graz wurde das Ansuchen um Fristerstreckung im Juli 2009 zurückgewiesen, da die angegebenen Maßnahmen nicht geeignet waren, um die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Erst im zweiten Anlauf im März 2010 - die Umweltzone als wesentlicher Bestandteil wurde ergänzt - wurde dem Antrag auf Fristerstreckung statt gegeben. Die Maßnahmen, die in diesem Antrag genannt wurden, sind somit im Gesamtbündel als Verpflichtung zu sehen und umzusetzen.

Zitat aus dem Beschluss der Kommission:
"Mit der strikten Umsetzung der in dem Luftqualitätsplan vorgesehenen und der in der Mitteilung genannten zusätzlichen Maßnahmen hält die Kommission eine Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf des Ausnahmezeitraums für wahrscheinlich. Angesichts der noch zu erreichenden beträchtlichen Minderungen ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die zuständigen Behörden für die strikte und rechtzeitige Umsetzung der in der Mitteilung genannten zusätzlichen Maßnahmen Sorge tragen, damit vor Ablauf des Ausnahmezeitraums die erforderlichen Wirkungen erzielt werden."
.
Nichtsdestotrotz erklärte der neue Umweltlandesrat im Herbst 2010, dass die zwischen dem Land und der Stadt ausverhandelte Umweltzone einen zu geringen Nutzen habe und er diese nicht umsetzen werde. Ebenso führe die Feinstaub-Tempo-100-Regelung auf Autobahnen nur zu mehr Staus. Stattdessen wolle er "beim Heizen und bei der S-Bahn" ansetzen.

  1. In welcher Höhe planen Sie, Budgetmittel aus Ihrem Umwelt-Ressort für Feinstaub-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen? Wofür sollen diese Mittel konkret verwendet werden?
  2. Welche Maßnahmen im Verkehrsbereich planen Sie in den nächsten Jahren, um messbare Effekte zur Senkung der Feinstaubwerte herbeizuführen? Wie hoch werden die zu budgetierenden Mittel sein?
  3. Mittel in welcher Höhe werden Ihres Wissens nach jährlich benötigt, um im Bereich der Heizungen einen messbaren Effekt zur Senkung der Feinstaubwerte herbeizuführen?
  4. Wie werden Sie sich der EU und der Bundesregierung gegenüber rechtfertigen, wenn nach Ablauf der Fristerstreckung Strafzahlungen zu leisten sind, weil die Umweltzone nicht umgesetzt wurde?
  5. Welche kurzfristigen Maßnahmen planen Sie, um die Feinstaubwerte im kommenden Winter einhalten zu können?


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)