LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 272/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2011, 16:47:53


Landtagsabgeordnete(r): Alexia Getzinger (SPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne), Manuela Khom (ÖVP)
Fraktion(en): KPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann

Betreff:
Fortführung der Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming

Mit Beschluss des Landtages Nr. 761 vom 18. September 2007 (EZ 1492/3) wurde in der XV. Gesetzgebungsperiode festgelegt, dass zur Implementierung von Gender Mainstreaming in die Arbeit des Landtages sogenannte "Gender Agents" in jedem Landtagsklub bestellt werden.
 
In Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses wurden im Rahmen eines zwölftägigen Lehrganges von jeder Landtagsfraktion je eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter und je eine Klubmitarbeiterin bzw. ein Klubmitarbeiter zu Gender Agents ausgebildet.
 
Nach Beendigung der Ausbildung wurde mit Beschluss des Landtages Nr. 1528 vom 9. Juni 2009 (EZ 2976/3) zur Fortführung und Weiterentwicklung des "Pilotprojektes Gender Mainstreaming" im Landtag Steiermark eine Arbeitsgruppe "Gender Mainstreaming" eingerichtet. Diese, unter der grundsätzlichen Steuerung der Präsidialkonferenz, sollte die Implementierung von Gender Mainstreaming sicherstellen und weiterentwickeln.
 
Der Arbeitsgruppe gehörten insbesondere die vier als Gender Agents ausgebildeten Landtagsabgeordneten und der/die LandtagsdirektorIn an. Die vier als Gender Agents ausgebildeten KlubmitarbeiterInnen konnten mit beratender Stimme an diesen Arbeitsgruppensitzungen teilnehmen. Das Hinzuziehen von weiteren ExpertInnen oder sonstigen Personen zu dieser Arbeitsgruppe war über Mehrheitsbeschluss der Arbeitsgruppe möglich.
 
Auch in der nun laufenden XVI. sowie auch in den künftigen Gesetzgebungsperioden soll diese Arbeitsgruppe fortgeführt werden. Dazu ist jeder im Landtag vertretene Landtagsklub berufen, je ein Mitglied aus den Reihen der Landtagsabgeordneten bzw. ein beratendes Mitglied aus den Reihen der KlubmitarbeiterInnen zu benennen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag Steiermark bekennt sich weiterhin zur konsequenten Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming und setzt die Arbeitsgruppe "Gender Mainstreaming" wieder ein.
     
  2. In die Arbeitsgruppe ist von jedem im Landtag vertretenen Landtagsklub je ein Mitglied aus den Reihen der Landtagsabgeordneten bzw. ein beratendes Mitglied aus den Reihen der KlubmitarbeiterInnen zu benennen. Die/der LandtagsdirektorIn leitet die Arbeitsgruppe und ist ebenfalls stimmberechtigtes Mitglied.
     
  3. Die Arbeitsgruppe "Gender Mainstreaming" wird beauftragt, die Implementierung von Gender Mainstreaming in die Arbeit des Landtages Steiermark sicherzustellen und die Umsetzung von Gender Mainstreaming voranzutreiben bzw. weiterzuentwickeln.
     
  4. Die Arbeitsgruppe "Gender Mainstreaming" ist der Präsidialkonferenz mindestens einmal im Jahr  berichtspflichtig und unterliegt deren Steuerung.


Unterschrift(en):
Alexia Getzinger (SPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne), Manuela Khom (ÖVP)