LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 185/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.12.2010, 15:47:59


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Therme Fohnsdorf und Vitalbad-Neu in Bad Aussee


Nicht zum ersten Mal hat die FPÖ eine dringliche Anfrage zu stellen, welche sich mit den Förderungspraktiken des Landes Steiermark beschäftigt.

Im Fall des Vitalbad-Neu in Bad Aussee fordert unter anderem die Kaufmannschaft von Bad Aussee, das Vitalbad-Neu am bisherigen alten Standort im Zentrum von Bad Aussee zu errichten und nicht am Lerchenreither Plateau, wie von einer Privatinvestorengruppe beabsichtigt. Auch hierbei geht es um Fördermittel des Landes Steiermark.

Wie in den letzten Tagen aus diversen Zeitungsartikeln entnommen werden konnte hätte die Therme Fohnsdorf, laut Rechnungshof-Rohbericht,  nie gebaut werden dürfen.  Laut der Meinungen der Fachabteilungen und der Förderstelle des Bundes sei es nicht nachvollziehbar warum das Land Steiermark dieses Thermenprojekt gefördert hat. Hier sind üppige Förderungen geflossen, Medienberichten zufolge sind dies inklusive Haftungen bereits 19,14 Mio €.

SPÖVP scheint bei der Gewährung von Fördermitteln weder Arbeitsplatz schaffende noch ökonomische Faktoren zu berücksichtigen.

Hier ist "Gefahr im Verzug" und dringender Handlungsbedarf gegeben.

Es ist eingetreten, wovor nicht zuletzt die steirischen Freiheitlichen schon vor langer Zeit gewarnt haben: Die Aqualux-Therme Fohnsdorf, massiv gefördert durch den steirischen Steuerzahler, steht vor der Pleite und mit ihr die Gemeinde Fohnsdorf.

Im, uns und dem steirischen Steuerzahler derzeit nur aus den Medien bekannten, druckfrischen 150-Seiten-Rohbericht des Bundesrechnungshofes zur Causa Fohnsdorf komme es für die Gemeinde knüppeldick: Die Aqualux-Therme werde ein Zuschussbetrieb bleiben, man habe von Beginn an unrealistische Planungszahlen gehabt, schreiben die Prüfer. Nun drohe ein Desaster. Denn die schon bisher schiefe Finanzlage der Gemeinde würde sich 2011 noch verschlechtern. Und dann wörtlich: "Die Gemeinde ist nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden." Für die Sanierung des Haushalts seien mittelfristig bis zu 13,34 Millionen Euro nötig - Geld, das laut Bericht nur durch eine "massive Intervention des Landes" aufzutreiben ist. Zusätzlich würde aber auch die Therme weiteres Geld brauchen, da sie "nicht von sich aus in der Lage ist, ihre finanziellen Verpflichtungen aus dem eigenen Betrieb zu finanzieren".

Landeshauptmann Mag. Franz Voves habe, so ein anderer Medienbericht vom 02.06.2010, durch Intervention bei seinen Beamten entgegen aller fachlichen Vorsicht mit den Worten "… alle nötigen Veranlassungen zu treffen, damit die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Garantieerklärung erteilt werden kann.", das Thermenprojekt durchgedrückt.

Und SP-Klubchef Walter Kröpfl habe damals "unfassbare Methoden im Auftrag der steirischen ÖVP" geortet, als anonym Anzeige deswegen erhoben wurde.

Somit wurde ein weiteres Förderungsdebakel mit dem Geld der steirischen Steuerzahler gleich nach dem Roche-Skandal offenbar: Die Therme Fohnsdorf.

Auch im Falle des geplanten Neubaues des "Vital Bad Aussee" scheint sich eine ähnlich gelagerte Problematik abzuzeichnen.

Es ist noch nicht zu spät die Planung des Neubaues des Vital Bad Aussee in die richtige Richtung zu lenken um ein neuerliches Debakel für die steirischen Steuerzahler und eine weitere Gemeinde zu vermeiden.

Der von der Ausseer Kaufmannschaft aufgelegten "Petition für die Errichtung des Vitalbad-Neu im Zentrum von Bad Aussee am alten Standort” haben sich bereits über 1.000 Bad Ausseer Bürger angeschlossen!

Von dem von privaten Investoren ursprünglich geplanten Großprojekt "Vital Neu” samt Hotel und Restaurantbetrieb um 45,5 Mio. Euro am Lerchenreiter Plateau hat man sich längst verabschiedet. In der Gemeinderatssitzung am 31. August 2010, wurde nur mehr eine "Mini-Variante” ohne Hotel und ohne Restaurant vorgelegt.

Es scheint daher nur eine Revitalisierung oder ein Neubau des Vital Bad Aussee im Ortszentrum sinnvoll zu sein, um ein ähnliches Finanzdebakel wie in Fohnsdorf abzuwenden.


Frage 1: Wie hoch waren die Fördermittel des Landes aus den verschiedenen Ressorts insgesamt für die Therme Fohnsdorf seit der Standortentscheidung?

Frage 2: Nach welchen Kriterien werden derlei Ansiedlungsprojekte bewertet und vergeben?

Frage 2.1: Welche fachlichen Grundlagen waren ausschlaggebend für die Bevorzugung dieses Thermenprojektes?

Frage 2.2: Wie kam das mit der Erhebung der Planungskennziffern befasste Marktforschungsinstitut zu seinen Ergebnissen?

Frage 2.3: Wurden schon mögliche Haftungsansprüche gegenüber dem betreffenden Marktforschungsinstitut geprüft und zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

Frage 3: Wurde die Förderungspraxis des Landes für derlei Projekte einmal evaluiert und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen?

Frage 4: Für wann erwarten sie den Punkt an dem der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit des Projektes Therme Fohnsdorf erreicht wird?

Frage 5: Wie hoch schätzen sie die Aufwendungen, die das Land bis dahin noch in das Projekt Therme und Gemeinde Fohnsdorf investieren muss?

Frage 6: Wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und können diese erhalten werden?

Frage 7: Welche Informationen haben sie über die die Grundlagen der Bau- bzw. Standortentscheidung für das Projekt Neubau Vital Bad Aussee?

Frage 8: Welche Kriterien werden für die Standortentscheidung des Projektes Neubau Vital Bad Aussee herangezogen?

Frage 9: Warum soll das Projekt Neubau des Vital Bad Aussee am Lerchenreither Plateau und nicht am bisherigen Standort im Ortszentrum von Bad Aussee verwirklicht werden?

Frage 10: Nach welchen Kriterien erfolgt überhaupt die Standortentscheidung für derartige, durch das Land Steiermark geförderte, Projekte?


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)