LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 154/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Unterstützung Kinder- und Jugendarbeit


zu:




Aufgrund des Beschlusses vom Steiermärkischen Landtag vom 20. 11. 2007 wurden der Freiheitlichen Jugend Steiermark, der Jugendorganisation der FPÖ, die ihr seit mehreren Jahrzehnten zugewiesenen Förderungen gestrichen. Diese Entscheidung erschütterte die Organisation, die sich ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitarbeitern und Helfern zusammensetzt, in ihren Grundfesten.

Diese Vorgehensweise stellt zudem eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise dar, die dazu geneigt ist mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, der eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung bestimmter Personen(gruppen) untersagt, in Konflikt zu treten.

Es gibt derzeit 21 vom Land Steiermark finanziell geförderte Vollmitglieder im Steirischen Landesjugendbeirat. Darunter befinden sich auch alle parteipolitischen Jugendorganisationen, einzig die Jugendorganisation der FPÖ ist von Förderungen ausgeschlossen. Der steirische Landesjugendbeirat, der alle Jugendorganisationen der verbandlichen Jugendorganisationen vereint, beschloss im Jahr 2008 einen "Beobachtungszeitraum" für den RFJ-Steiermark festzulegen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sprach selbst das Präsidium des Steirischen Landesjugendbeirates die Empfehlung aus, "dem RFJ-Steiermark alle Rechte und Pflichten eines Vollmitgliedes zu gewähren", was nicht zuletzt auch die Auszahlung von Förderungen durch das Land Steiermark beinhaltet und eine tatsächliche Gleichberechtigung gegenüber anderen Mitgliedsorganisationen Wirklichkeit werden lässt. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark ab Beschlussfassung wieder Förderungen seitens des Landes Steiermark zu gewähren.