LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 156/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Einrichtung einer Sozialhilfeanwaltschaft


zu:


  • 156/1, Einrichtung einer Sozialhilfeanwaltschaft (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 07.12.2010 und 14.12.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
In der vergangenen Gesetzgebungsperiode hat die KPÖ einen Antrag (Einl.Zahl 651/1) eingebracht, der das Anliegen zum Inhalt hatte, eine unabhängige, weisungsfreie Anwaltschaft für Menschen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die Anspruch auf Sozialhilfe haben (im Folgenden Sozialhilfeanwaltschaft), einzurichten.
Wie die Studie der Armutskonferenz "Sozialhilfevollzug in Österreich" aufzeigt, kommen Anspruchsberechtigte in der Steiermark sehr häufig nur dann zu ihrem Recht, wenn sie von dritter Seite unterstützt werden. Das wird durch viele Berichte von NGOs und die Erfahrungswerte aus hunderten Fällen der von der KPÖ durchgeführten Sozialberatung bestätigt.

Der Antrag fand nach einer ablehnenden Regierungsstellungnahme vom 27.11.2006 (Einl.Zahl 651/4 bzw. LR Gz. FA11A-32.2.2-1/2006-706) keine Mehrheit. Darin wurde sinngemäß ausgeführt, dass allfällige Mängel im Vollzug der Sozialgesetzgebung, vor allem durch Optimierung der qualitativen und quantitativen personellen Ressourcen, die zur Bearbeitung dieser Verfahren eingesetzt werden, behoben werden sollten.

Trotzdem wurde auf Initiative der KPÖ durch den zuständigen LHStv. Dr. Kurt Flecker eine "Arbeitsgruppe Sozialhilfeanwaltschaft" einberufen, in der VertreterInnen der Landtagsparteien und der vollziehenden Behörden in erster und zweiter Instanz vertreten waren. Bei den infrequenten Zusammenkünften dieser Arbeitsgruppe wurden seitens der KPÖ zahlreiche Missstände im Vollzug der Sozialhilfe thematisiert. Diese Missstände gelangten zum Großteil aus dutzenden positiv beschiedenen Berufungsverfahren, bei denen die KPÖ Betroffene unterstützte, und der von ihr regelmäßig angebotenen Sozialberatung zu unserer Kenntnis. Viele davon konnten nur kursorisch diskutiert werden, ohne einer Lösung zugeführt werden zu können.

Durch die so gewonnenen Erfahrungen hat sich das Bild, das im ursprünglichen Antrag gezeichnet wurde, nur verdeutlicht. Eine weit divergierende Vollzugspraxis, enorme Verfahrensdauern, Betroffene, die nicht ausreichend über ihre Rechte und Ansprüche informiert und von den Behörden kaum aufgeklärt werden, teilweise rechtswidrige Spruchpraxis und schlechte Behandlung von AntragstellerInnen waren zu häufig zu beobachten.

Daher erscheint es im Lichte der steigenden Zahl von Betroffenen mehr als je zuvor geboten, eine unabhängige und weisungsfreie Instanz zu schaffen, die sich der Kontrolle und Qualitätssicherung im Sozialbereich der Landesverwaltung annimmt, bei Einzelfällen Hilfestellung und vermittelnde Stellung zwischen Behörde und AntragstellerIn einnimmt und dem Landtag systematisch Bericht über den Vollzug der Sozialgesetzgebung erstattet und Vorschläge zur Verbesserung der gesetzlichen Bestimmungen und Verfahren macht.

Bei der Abstimmung am 14. Dezember 2010 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 156/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Einrichtung einer Sozialhilfeanwaltschaft wird zur Kenntnis genommen.