LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 271/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2011, 16:05:05


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Ausstieg Österreichs aus den "Battlegroups" der EU

Die Diskussion über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich hat eine neutralitätspolitisch äußerst gefährliche Entwicklung in den Hintergrund treten lassen. Seit 1.1.2011 ist eine österreichische Bundesheereinheit mit 180 Mann - neben niederländischen, deutschen, finnischen und litauischen Streitkräften - einsatzbereit, um jederzeit als Teil einer sogenannten "Battlegroup" auch in kriegerischen Missionen eingesetzt zu werden. Ausgebildet wurde der österreichische Verband in der Kaserne Strass.

Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege der EU in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens bereit. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen sogar für Militäreinsätze im Inneren der EU herangezogen werden.

Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist nach Auffassung der KPÖ und der Friedensbewegung neutralitäts- und staatsvertragswidrig.
In der Debatte um ein Berufsheer wird immer wieder - wenn auch in verschlüsselter Form - darauf hingewiesen, dass kriegerische Kampfeinsätze im Ausland mit einer Söldnertruppe leichter durchsetzbar sind, als bei Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sie zum Ausstieg aus der neutralitätswidrigen Beteiligung Österreichs an den Battlegroups der EU aufzufordern.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)