LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 269/1
KA-Nr: 25

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2011, 15:23:37


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Rechnungshofprüfung des Vivariums in Mariahof

Verschiedene Tourismusprojekte in der Steiermark, die, wie es den Anschein hat, eher plan- und konzeptlos mit Mitteln des Landes gefördert wurden, sind in der letzten Zeit in massive Schwierigkeiten geraten. Neben dem Wildpark Mautern und dem Europaeum Mariazell strauchelte jüngst auch das Vivarium in Mariahof.
Dieses soll mit einer neuerlichen Geldspritze des Landes gerettet werden. Ein nachvollziehbarer Plan zur Weiterführung des Vivariums liegt aber, wie auch in anderen Fällen, nicht vor. Vielmehr kommt der jüngste Zuschuss gar nicht dem Vivarium selbst, sondern der Bank zugute, die den Kredit für das Projekt vergeben hat.

Die Finanzierung des 2005 von Tourismuslandesrat Schützenhöfer eröffneten Vivariums war allerdings von Anfang an fragwürdig. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende jener Bank war in Personalunion auch als Tourismuschef tätig und finanzierte somit als Banker seine eigenen Tourismusprojekte, neben dem Vivarium auch einen Golfplatz, der laut Medienberichten in einem "Finanzdesaster endete".

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Kontroll-Ausschuss anzuregen, an den Landesrechnungshof einen Antrag auf Gebarungskontrolle betreffend die Verwendung von öffentlichen Mitteln für das Vivarium in Mariahof und die zu erwartenden Folgekosten zu stellen.


Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)