EZ/OZ: 293/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 10.02.2011, 10:40:05
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Betreff:
Zurückdrängen von Plastiksäcken aus dem Handel
Die gigantische Menge von mehr als 6.000 Tonnen Müll fallen wegen im Einzelhandel in Verkehr gebrachten Plastiksackerl jährlich an. Der Großteil dieses Mülls wird durch thermische Verwertung entsorgt, womit nicht nur die wertvollen petrochemischen Rohstoffe, die zu seiner Herstellung dienten, vernichtet werden, sondern auch die Umwelt belastet wird.
Die Problematik der ausufernden Flut an Verpackungsmaterialien aus Plastik ist kein neues Phänomen. Der Landtag Steiermark hat sich bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode im Rahmen von Anträgen der KPÖ und der Grünen Fraktion damit befasst.
Einheitliche Zielrichtung dieser Anträge war die Eindämmung der Plastikflut durch gesetzliche Maßnahmen und die Durchsetzung von umfangreichen Kennzeichnungsrichtlinien für die Inhaltsstoffe der Kunststoffe mit denen KonsumentInnen in Berührung kommen. Diese Anträge richteten sich nicht nur an die Landesregierung bzw. befassten sich mit Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich des Landes, sondern forderten auch die Bundesregierung auf entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Im Jänner diesen Jahres präsentierte der für Landwirtschaft und Umweltfragen zuständige Bundesminister Berlakovich der Öffentlichkeit ein 5 Punkte Programm zur Vermeidung von Plastiksäcken. Dieses Programm enthält keinerlei gesetzliche Maßnahmen, sondern setzt ausschließlich auf freiwillige Selbstkontrolle des Handels, Appelle an die KonsumentInnen, und ein Pilotprojekt zum Einsatz alternativer Verpackungsmaterialien. Jeder, der in diesem Programm vorgestellten Punkte, wurde bereits - in der einen oder anderen Form - in der Vergangenheit erprobt, allerdings hatte keiner von ihnen irgendeine messbare Auswirkung auf die anfallende Abfallmenge.
Im Gegensatz zu Italien und Frankreich, wo jüngst ein komplettes Verbot von Plastiksäcken im Einzelhandel durchgesetzt wurde, nimmt der zuständige Bundesminister von derartigen Maßnahmen mit dem Hinweis Abstand, dass sie seiner Ansicht nach der EU-Verpackungsrichtlinie widersprechen würden. Hier blendet Bundesminister Berlakovich aus, dass sich Österreich beispielsweise mit seinem beharrlichen Sonderweg im Bereich der Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut erfolgreich gegen die Position der industriefreundlichen EU-Kommission durchgesetzt hat. Bei der Ablöse von Plastiksäcken im Einzelhandel durch nachhaltige und umweltfreundliche Alternativen, könnte sich Österreich zweier einflussreicher EU-Mitgliedsstaaten als Verbündete erfreuen, und mit Sicherheit ebenso einen Schwenk der EU-Politik in diesem Bereich herbeiführen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landeregierung wird aufgefordert,
a) in ihrem eigenen Wirkungsbereich
1. Konzepte gegen die Plastikflut zu entwickeln, und dem Landtag hierüber zu berichten,
2. die Forschung über die Auswirkung von Kunststoffprodukten und deren Inhaltsstoffen auf die menschliche Gesundheit zu intensivieren,
3. die Forschung, Entwicklung und Anwendung von alternativen Verpackungsmaterialen zu forcieren,
sowie
b) an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten,
in Österreich nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedsstaaten ein vollständiges Verbot von Plastiksäcken im Einzelhandel vorzubereiten, und sich auf europäischer Ebene für eine entsprechende Modifikation der betroffenen EU-Richtlinien einzusetzen,
sowie auf Bundes- und EU-Ebene Schritte zu einer vollständigen Produktdeklaration der Inhaltsstoffe von Plastikerzeugnissen zu setzen.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
