EZ/OZ: 279/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 28.01.2011, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA1E-L1.60-34544/2010-163
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Vierter Vierteljahresbericht 2010
Betreff:
Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union für das vierte Vierteljahr 2010
Gemäß Art. 41 Abs. 9 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde seitens der Fachabteilung 1E - Europa und Außenbeziehungen - für das vierte Vierteljahr 2010 ein Bericht verfasst, der folgende Themen umfasst:
• Stand der Rechtsanpassung in der Steiermark
• Aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene
• Die Binnenmarktakte und ihre Auswirkungen auf die Steiermark
• Die Europäische Transparenzinitiative
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 2011.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union für das vierte Vierteljahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.