LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 279/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 28.01.2011, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA1E-L1.60-34544/2010-163
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Vierter Vierteljahresbericht 2010

Betreff:
Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union für das vierte Vierteljahr 2010

Gemäß Art. 41 Abs. 9 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde seitens der Fachabteilung 1E - Europa und Außenbeziehungen - für das vierte Vierteljahr 2010 ein Bericht verfasst, der folgende Themen umfasst:

               • Stand der Rechtsanpassung in der Steiermark
               • Aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene
               • Die Binnenmarktakte und ihre Auswirkungen auf die Steiermark
               • Die Europäische Transparenzinitiative


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union für das vierte Vierteljahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.