LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 55/15

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verwaltung

Betreff:
Zuweisung zu einem anderen Ausschuss zu: 55/1


zu:


EZ/OZ 55/15

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Anhebung der Ausgleichstaxe


zu:


  • 55/1, Anhebung der Ausgleichstaxe (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 16.11.2010 und 08.02.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 16.11.2010 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 55/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses gab die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme ab:

Die erzielten Ergebnisse einer auf Bundesebene eingerichteten Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung des Behinderteneinstellungsrechts" fanden bereits Eingang in eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz. Diese Novelle wurde im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes am 30. Dezember 2010 unter BGBl. I Nr. 111/2010 kundgemacht und ist am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.

Gemäß § 9 Abs. 2 BEinstG idF der Novelle BGBl. I Nr. 111/2010 beträgt die Ausgleichstaxe für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1. Jänner 2011 monatlich 226 Euro (die Ausgleichstaxe für das Jahr 2010 betrug 223 Euro). Abweichend davon beträgt die Ausgleichstaxe für Dienstgeber, die 100 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, für jede Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1. Jänner 2011 monatlich 316 Euro und für Dienstgeber, die 400 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, für jede Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1. Jänner 2011 monatlich 336 Euro. Diese Beträge sind ab 1. Jänner 2012 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf den nächsten vollen Eurobetrag zu runden, dabei sind Beträge unter 50 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 50 Cent an auf einen vollen Euro zu ergänzen. Die gerundeten Beträge sind der folgenden Anpassung zugrunde zu legen. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat die jeweilige Höhe der Ausgleichstaxe mit Verordnung festzustellen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Begründend wurde in den Erläuterungen ausgeführt, dass das Regierungsprogramm der XXIV. Legislaturperiode unter dem Punkt "Menschen mit Behinderungen, Zugang zum Arbeitsmarkt" die Schaffung von Anreizsystemen für Klein- und Mittelbetriebe vorsieht. Daher wurde die Ausgleichstaxe lediglich für Dienstgeber, die 100 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, erhöht. Für Dienstgeber, die gemessen an den österreichischen Verhältnissen eine besonders hohe Zahl von Dienstnehmern haben, wurde eine etwas stärkere Anhebung vorgenommen. Dies erscheint sachlich gerechtfertigt, da davon ausgegangen werden kann, dass es für Dienstgeber ab bestimmten Größenordnungen leichter möglich sein sollte, Menschen mit Behinderung einzustellen. Im Ergebnis wird durch diese gestaffelte Anpassung der Ausgleichstaxe ein vier-stufiges System geschaffen, welches von der Grundannahme ausgeht, dass bei einer durchschnittlichen Betrachtung Dienstgeber mit mehr Dienstnehmern aufgrund der größeren Vielfalt unterschiedlicher Arbeitsplätze besser in der Lage sein werden, Menschen unterschiedlichster Behinderungsformen auf adäquaten Arbeitsplätzen zu beschäftigen.

Dienstgeber mit bis zu 24 Dienstnehmern sind auch weiterhin nicht gesetzlich verpflichtet, Menschen mit Behinderung einzustellen. Für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern soll die Ausgleichstaxe für jede nicht besetzte Pflichtstelle im Jahr 2011 226 Euro betragen, für Dienstgeber ab 100 Dienstnehmern 316 Euro und für die - verhältnismäßig wenigen - Dienstgeber ab 400 Dienstnehmern 336 Euro.

An der grundsätzlichen Funktion der Ausgleichstaxe, einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Belastungen zu schaffen, die mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen verbunden sein können, ändert dies nichts. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftlichen Belastungen, die mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen verbunden sein können, bei Dienstgeber ab bestimmten Größenordnungen weniger ins Gewicht fallen als bei kleineren Dienstgebern. Eine differenzierte Erhöhung der Ausgleichstaxe unter Anknüpfung an die Anzahl der Dienstnehmer und unter der Berücksichtigung der Funktion der Ausgleichstaxe erscheint auch aus diesem Grund sachlich gerechtfertigt. Bei der Festsetzung der konkreten Beträge wurde die jährliche vorzunehmende Wertanpassung für 2011 berücksichtigt. Klargestellt werden soll, dass es bei der für die Beschäftigung behinderter Lehrlinge gebührenden Prämie zu keiner Staffelung kommen soll, da diese ja eine spezifisch auf die Ausbildung behinderter Menschen abzielenden Unterstützung darstellt, für die die Betriebsgröße nicht relevant erscheint.

Gemäß § 9a Abs. 1 BEinstG idF der Novelle BGBl. I Nr. 111/2010 erhalten Dienstgeber aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10) für jeden beschäftigten, in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 3) eine Prämie in Höhe der nach § 9 Abs. 2 1. Satz festgesetzten Ausgleichstaxe.

Diese Änderungen stellen Anpassungen an die Erweiterung des Kreises von Menschen mit Behinderung dar, die - bei einem entsprechenden Antrag - den Status eines begünstigten Behinderten zuerkannt erhalten können. Darüber hinaus soll klargestellt werden, dass Zuschüsse des Ausgleichstaxfonds für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit von Unternehmen nur in dem Umfang geleistet werden können, als dem Fonds für diesen Zweck Mittel zur Verfügung gestellt werden (dies ist derzeit eine Million Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt). Zum einen stellt diese Art der Förderung wegen ihrer nicht ausgeprägten direkten arbeitsmarktpolitischen Auswirkung für Menschen mit Behinderung keine Kernaufgabe des Ausgleichstaxfonds dar, zum anderen enthält das seit 2006 in Geltung stehende Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ohnehin die grundsätzliche Verpflichtung, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei in einem umfassenden Sinne anzubieten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag  Einl. Zahl 55/1, der Abgeordneten Klimt-Weithaler und Dr. Murgg betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe wird zur Kenntnis genommen.