LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 64/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Klimaschutzplan Steiermark


zu:


  • 64/1, Klimaschutzplan Steiermark (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 16.11.2010 und 08.02.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth und Ingrid Lechner-Sonnek haben am 11.11.2010 einen Selbstständigen Antrag gem. §21 GeoLT eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird sicherzustellen, dass
 
1. die 26 Maßnahmenbündel des Klimaschutzplans Steiermark so konkretisiert werden, dass sie handlungsleitend für die Arbeit der Landesregierung und des Landtages sein können,
 
2. die einzelnen Maßnahmen auf die regionale Ebene (Regionen, Kleinregionen, Gemeinden) herunter gebrochen werden und
 
3. der Maßnahmenplan so rasch erarbeitet wird, dass die für die Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel im Landesvoranschlag 2011 berücksichtigt werden können.

In der Ausschuss-Sitzung am 16.11.2010 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag zu ersuchen.
 
Zum Antrag wird seitens der Fachabteilung 17A folgende Stellungnahme abgegeben:
 
Ad Punkt 1. und 3.:
 
Der Klimaschutzplan Steiermark wurde mit Landtagsbeschluss vom 6. Juli einstimmig beschlossen und ist somit Masterplan für die zukünftige Klimaschutzpolitik in der Steiermark. An Hand von 26 Maßnahmenbündeln sollen in den kommenden Jahren das Basisziel minus 16 % an Treibhausgasen in der Steiermark bis 2020 erreicht werden bzw. das Innovationsziel minus 33 % bis 2020 angestrebt werden.
 
In den Teilbereichen Gebäude, Mobilität, Produktion, Energiebereitstellung, Abfallwirtsschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie Klimastil, sind über 200 Einzelmaßnahmen vorgesehen, die in Summe ihrer Wirksamkeit die angestrebten Ziele erreichen lassen.
Mit dem Beschluss des Klimaschutzplans Steiermark wurde seitens der Klimaschutzkoordinatorin die Umsetzungsphase I vorbereitet. Im Herbst 2010 wurden daher, entsprechend den Themenbereichen (Gebäude, Mobilität, Energiebereitstellung, Produktion, Land- und Forstwirtschaft und Abfallwirtschaft), Workshops mit ExpertInnen aus der Landesverwaltung, LIG und KAGES abgehalten. Zudem wurde für den Bereich Klimastil ein eigener Workshop konzipiert und die Fachmeinungen von den VertreterInnen aus steirischen Umwelt- und Naturschutzorganisationen eingeholt. Ziel der Workshops war es, mit den ExpertInnen Maßnahmen zu priorisieren und den Vorschlag für einen Maßnahmenkatalog für die Umsetzungsphase I zu erarbeiten. Bis Dezember 2010 wurden die Ergebnisse aus allen Workshops zusammengeführt und dabei wurden insgesamt 64 Einzelmaßnahmen identifiziert und als Vorschlag für die Konkretisierung der Umsetzungsphase I aufbereitet.
 
Da Klimaschutz eine Querschnittmaterie ist, sind natürlich alle Ressorts des Landes von dieser Thematik betroffen. Damit der Klimaschutzplan Steiermark auf Erfolgskurs gebracht werden kann, ist es daher auch unerlässlich, die komplexen Zusammenhänge über die Ressortgrenzen hinweg darzustellen und zu akkordieren. Entsprechende Abstimmungsgespräche sind derzeit im Laufen und mit einem Endergebnis wird bis Ende April 2011 gerechnet. Dabei wird auch festgelegt werden, welche der von der Expertengruppe vorgeschlagenen Maßnahmen zuerst in Angriff genommen werden. Damit ist sichergestellt, dass die für die Umsetzungsphase I definierten Maßnahmen mit den zuständigen Ressorts akkordiert sind und entsprechende budgetäre Vorkehrungen möglich gemacht werden.
 
Ad Punkt 2.:
 
Durch die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten ExpertInnen bei der Erstellung des Klimaschutzplans wie z.B. VertreterInnen der Landtagsklubs, Gemeinde- und Städtebund, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt-, Energie- und Klimabereich, ist sichergestellt, dass Synergien auf regionaler und lokaler Ebene genutzt werden. Insbesondere im Bereich Klimastil sollen die lokalen Netzwerke verstärkt in die Umsetzung einbezogen werden. Zahlreiche Maßnahmen des im Juli 2010 beschlossenen Klimaschutzplans Steiermark spiegeln diese Intention wider, insbesondere durch Maßnahmen wie: Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Information, Ausbau der Energieberatung, Forcierung von Gemeindeämtern als Informationsdrehscheiben für den öffentlichen Verkehr, Richtlinien für klimaschonende Feste und Großveranstaltungen, Förderung eines klimafreundlichen Vereinslebens und viele mehr.
 
Geplant ist, darüber hinaus den Diskurs mit den steirischen Natur- und Umweltschutzorganisationen im Rahmen von durch die Klimaschutzkoordinatorin organisierten Netzwerktreffen weiterzuführen. Des Weiteren ist ein Netzwerk mit den Klima- und Energiemodellregionen der Steiermark im Aufbau, um Maßnahmen im Klimaschutz wie auch hinsichtlich Energiestrategie 2025 besser zu akkordieren und Synergien zu nutzen.
 
Seitens der Klimaschutzkoordinatorin werden zu dem in den kommenden Monaten die Regionext-Kleinregionen kontaktiert werden und Gespräche betreffend lokaler Umsetzungsmöglichkeiten des Klimaschutzplans geführt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zum Antrag, Einl.Zahl 64/1, der Abgeordneten Ing.in Jungwirth und Lechner-Sonnek betreffend Klimaschutzplan Steiermark wird zur Kenntnis genommen.