LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 295/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2011, 10:48:31


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Einvernehmliche Kündigung von SPÖ-Graz Chef Edmund Müller

Am Montag, dem 7. Februar 2011 hat Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder, als zuständige Eigentümervertreterin der Joanneum Research GmbH (JR), das Verhandlungsergebnis über das Dienstverhältnis zwischen dem Grazer SPÖ-Chef Edmund Müller und seinem bisherigen Arbeitgeber, der JR, bekanntgegeben. Gegenüber Pressevertretern erklärte die Landesrätin,  dass es sich dabei "um einen politischen Kompromiss" gehandelt habe.

Ergebnis der Verhandlungen war eine einvernehmliche Lösung zwischen Eduard Müller und der JR GmbH. Damit erhält Müller, trotz eines von SPÖ und ÖVP verordneten Sparpakets, einen üppigen Pensionsanspruch in Form einer Einmalzahlung in der Höhe von knapp 1.000.000 Euro oder einer monatlichen Pension von rund 6500 Euro. Bereits in 7 Jahren fließt das vom Steuerzahler aufgebrachte Geld, wenn Müller das Antrittsalter von 62,5 Jahren erreicht.

Hätte Müller gekündigt, wären seine Pensionsansprüche erloschen. Daher kam es laut Medienberichten zu Interventionen von SPÖ-Politikern, die Druck auf die zuständige Eigentümervertreterin, Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder, ausübten.

Aus Sicht des Unternehmens ist die einvernehmliche Kündigung von Müllers Dienstvertrag offenbar nicht nachvollziehbar, wie der Aufsichtsratsvorsitzende Wolf Rauch im Vorfeld der Verhandlungen erklärte:
"Müller ist ein sehr guter Geschäftsführer, ich sehe keinen Nutzen darin, dass er geht. Daher habe ich auch kein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung des Dienstvertrages. Worin der Nutzen des Unternehmens bei dessen Ausscheiden bestehe, müsse Müller mir erklären" wird Rauch in einem Printmedium zitiert.

1. Stimmt es, wie medial berichtet wird, dass Sie während der Verhandlungen hinsichtlich der Auflösung des Dienstvertrages von Eduard Müller Interventionen von SPÖ-Politikern sowie einem Druck von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves bzw. anderer Sozialdemokraten
ausgesetzt waren?
1.1. Wenn ja, wie äußerte sich dieser Druck?
1.2. Wer intervenierte für wen?

2. Sind Sie als ressortzuständige Landesrätin mit dem Ausgang der Verhandlungen zufrieden?
2.1. Entspricht das Verhandlungsergebnis - mit der damit einhergehenden Pensionsregelung - dem, was sie sich vor den Verhandlungen als Ziel gesetzt haben?
2.2. Unmittelbar nach Verkündung des Verhandlungsergebnisses sprachen sie von einem "politischen Kompromiss". Wie ist das zu verstehen?

3. Was haben sie getan, um den Aufsichtsratsvorsitzenden Wolf Rauch - der sich gegen die einvernehmliche Kündigung ausgesprochen hatte - von der Bedeutung einer einvernehmlichen Kündigung von Müllers Dienstvertrag zu überzeugen?

4. Glauben Sie, dass in Zeiten eines rigorosen Sparpakets, durch die Gewährung einer Pension von monatlich 6500 Euro bzw. in Form einer Einmalzahlung in der Höhe von 1.000.000 Euro für die Tätigkeit in einem landesnahen Betrieb der Sparwille des Landes glaubhaft vermittelt wird?

5. Wie konnte es zu einem derartigen, für das Land Steiermark nachteiligen, Dienstvertrag kommen?

6. Können sie in Zukunft ausschließen, dass in ihrem Verantwortungsbereich weitere Dienstverträge mit Pensionsansprüchen in Millionenhöhe vergeben werden?

7. Halten sie persönlich die Höhe von Eduard Müllers Pension für die Tätigkeit in einem vom Steuerzahler subventionierten Bereich für gerechtfertigt?
7.1. Wenn ja, warum?
7.2. Wenn nein, was werden sie daher dagegen unternehmen?

8. Wie kann es sein, dass Müllers bisheriger Arbeitsplatz in den letzten 14 Jahren unentbehrlich war und nach Ihren Verhandlungen plötzlich zu 100% eingespart werden kann?

9. Warum haben sie nicht schon während ihrer bisherigen Amtszeit als Wissenschaftslandesrätin (ab Oktober 2005) die Geschäftsführung der Joanneum Research GmbH um einen Geschäftsführer reduziert, um wie sie selbst sagten, "die FG- JR aus dem Proporz heraus zu führen"?
9.1. Glauben Sie, dass der Proporz in der JR-FG den Zielen des Unternehmens dienlich war?
9.2. Können Sie für ihre weitere Amtszeit ausschließen, dass ein zweiter Geschäftsführer in der JR-FG eingesetzt wird?

10. Warum haben sie nicht schon während ihrer bisherigen Amtszeit die Geschäftsführung der Joanneum Research GmbH um einen Geschäftsführer reduziert, wo sie ja nun die Überzeugung vertreten, dass in Zukunft "die FG-JR auch mit einem Geschäftsführer das Auslangen finden wird"?

11. Kann man davon ausgehen, dass Eduard Müller in seiner 14-jährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der JR-FG unterbeschäftigt war und deshalb sein Arbeitsplatz binnen weniger Tage doch nicht nachbesetzt werden muss?

12. Glauben Sie, dass die Joanneum Research GmbH mit nur mehr einem Geschäftsführer in Bezug auf die Quantität und Qualität ihrer Arbeit eine Einschränkung erfahren wird?


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)