LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 217/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Novelle des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes


zu:


EZ/OZ 217/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Geschäftsbehandlung Landtag zu: 217/4


zu:


  • 217/1, Novelle des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seinen Sitzungen vom 11.01.2011 und 14.02.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Entsprechend den Verhandlungen im Unterausschuss "Landes-Sicherheitsgesetz" über eine Novelle des Stmk. Landes-Sicherheitsgesetzes wird folgende Gesetzesänderung des StLSG zur Beschlussfassung gebracht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 24/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 19/2009, wird wie folgt geändert:

1. § 3a lautet:

"§ 3a
Bettelei

(1) Wer an einem öffentlichen Ort um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
(2) Die Gemeinde kann das Betteln um Geld oder geldwerte Sachen durch Verordnung an bestimmten öffentlichen Orten und für bestimmte Zeiten, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion nach Anhörung dieser Behörde, für zulässig erklären (Erlaubnisbereich).
(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht auch, wer im Erlaubnisbereich (Abs. 2)
1. unmündige minderjährige Personen bei der Bettelei mitführt oder solche Personen zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder
2. in aufdringlicher Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen, durch Nachgehen oder durch Zugehen auf eine Person, um Geld oder geldwerte Sachen bettelt."

2. Dem § 6a Abs. 3 wird folgender Abs.4 angefügt:
"(4) Die Änderung des § 3a durch die Novelle LGBl. Nr. …/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ....., in Kraft."