LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 152/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Zuweisung zu einem anderen Ausschuss zu: 152/1


zu:


EZ/OZ 152/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Mehr Sicherheit für die steirische Bevölkerung


zu:


  • 152/1, Mehr Sicherheit für die steirische Bevölkerung (Selbstständiger Antrag)
 

Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seinen Sitzungen vom 07.12.2010, 11.01.2011 und 14.02.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im August 2010 wurde zwischen dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und dem Land Steiermark ein "Sicherheitspakt Steiermark" geschlossen. Durch die dadurch begründete gezielte Zusammenarbeit soll die Sicherheit und der effektive Polizeieinsatz optimiert und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auch das subjektive Sicherheitsempfinden der steirischen Bevölkerung gesteigert werden.
Im Rahmen des Sicherheitspaktes wurde unter anderem vereinbart, neben den im Bereich Landespolizeikommandos Steiermark vorzunehmenden internen Personalressourcenanpassungen bis 2013 dem Bundesland Steiermark 300 zusätzliche Polizisten/Polizistinnen durch Neuaufnahme bzw. Versetzungen zuzuführen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, den im August 2010 zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark geschlossenen "Sicherheitspakt Steiermark" wie vereinbart umzusetzen.