LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 241/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.01.2011, 10:16:40


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Öffnung der Landestankstellen für alle SteirerInnen

Die Preise für Benzin und Diesel sind derzeit ungebrochen hoch. Der Preis für die in Europa wichtige Rohölmarke Brent erreichte in diesem Monat beinahe 100 Dollar/Barrel und kostet derzeit damit mehr als doppelt soviel wie noch 2005. AutofahrerInnen zahlen mancherorts schon mehr als 1,40 Euro je Liter Benzin. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Die weltweite Nachfrage wird weiter steigen - und somit wohl auch die Preise.

Profitiert von dieser Preisentwicklung haben die Ölkonzerne und deren AktionärInnen. Belastet werden dadurch besonders die Menschen, die mangels Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln auf den eigenen PKW angewiesen sind.  

Das Land Kärnten reagierte auf diese Preisentwicklung richtigerweise mit der Öffnung seiner Landestankstellen, womit enorme Preissenkungen für die KundInnen (nicht nur für Diesel) erreicht werden konnten. Bei einer Dieselbetankung von 50 Litern kann man laut Aussage Landeshauptmanns Dörfler aktuell bis zu 13 Euro sparen.
Auch im Burgenland sind mittlerweile mehrere Landestankstellen geöffnet. Laut Landeshauptmann Hans Niessl hat sich gezeigt, dass auch die Tankstellen der Multis in der näheren Umgebung die Preise für Diesel gesenkt haben und daher nicht nur die KundInnen der Landestankstellen sondern alle AutofahrerInnen in der Umgebung von der Öffnung der Landestankstellen profitieren. 
Trotz massiven Drucks der Wirtschaft wird dort nach wie vor Billig-Diesel verkauft.

Auch das Land Steiermark kann den Steirerinnen und Steirern ein Angebot machen und ihnen helfen: Mit der Öffnung der in den steirischen Straßenmeistereien vorhandenen Landestankstellen nach den Vorbildern der Bundesländer Kärnten und Burgenland und der Stadtgemeinde Leoben für Private.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1.    raschest möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die bei den steirischen Straßenmeistereien vorhandenen Tankstellen den steirischen AutofahrerInnen zugänglich zu machen,
2.    diese so rasch wie möglich zu öffnen und
3.    die Steirerinnen und Steirer über dieses Angebot in angemessener Weise zu informieren.


Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)