EZ/OZ: 244/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.01.2011, 10:45:59
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Anstellung von Pflegeeltern
In der vergangenen Gesetzgebungsperiode hat sich auf Antrag der KPÖ ein Unterausschuss sehr eingehend mit dem Thema der sozialen Absicherung für Pflegemütter und -väter auseinandergesetzt.
Am 6.7.2020 wurde vom Landtag Steiermark einstimmig eine Regierungsvorlage angenommen (Beschluss Nr. 2056), die vorsieht, dass Pflegeeltern von steirischen Pflegekindern sowie Personen, die verwandte steirische Kinder im Rahmen der vollen Erziehung pflegen, durch Anstellung bei einem Träger der freien Jugendwohlfahrt sozialversicherungsrechtlich abgesichert und für ihre Beanspruchung durch semiprofessionelle Aktivitäten wie die Teilnahme an Elternrunden, Fortbildungen, (Gruppen-) Supervisionen usw. entsprechend entlohnt werden sollen.
Ausgangsbasis für die Entlohnung soll das Gehaltsschema des BAGS Kollektivvertrages (Stand 01. Februar 2010) sein. Für Pflegeeltern wird die Verwendungsgruppe 4, Gehaltsstufe 8, ohne Vorrückungen herangezogen. Das dort vorgesehene Gehalt beträgt € 1.696.21 für eine Vollbeschäftigung.
Pflegeeltern die ein Kind betreuen sollen mit 24,29 % (€ 350,00 netto) angestellt werden. Bei der Betreuung von zwei Kindern soll das Beschäftigungsausmaß 34,10 % (€ 491,28 netto)und ab der Pflege von drei Kindern 43,91 Prozent (€ 632,57 netto) betragen.
Die Fachabteilung 11A soll laut o.g. einstimmigen Landtagsbeschlusses Nr. 2056 bei Erstellung der Landesvoranschläge 2011/2012 die oben angeführten kalkulierten Gesamtmehrkosten für das vorgeschlagene Anstellungsmodell vorsehen und das dargestellte Anstellungsmodell für Pflegeeltern in der Steiermark einführen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, den einstimmigen Landtagsbeschluss Nr. 2056 vom 6.7.2010 zur Anstellung von Pflegeeltern im Rahmen des Voranschlags 2011/2012 umzusetzen und alle weiteren für die Umsetzung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen unverzüglich einzuleiten.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)