LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 265/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2011, 11:49:35


Landtagsabgeordnete(r): Bernhard Ederer (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Angelika Neuhold (ÖVP), Siegfried Tromaier (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Sicherung der Eisenbahnkreuzungen an der Ostbahn

Durch die Inbetriebnahme der Ostbahn im Sinne des S-Bahn-Konzeptes mit Fahrplanwechsel Dezember 2010 ist es auf der Eisenbahnstrecke Graz - Jennersdorf zu einer wesentlichen Erhöhung der Verkehrsfrequenz gekommen. Diese für die Pendlerinnen und Pendler positive Entwicklung bringt aber auch geänderte Rahmenbedingungen für die Sicherung der Eisenbahnkreuzungen mit sich.
Erst kürzlich hat sich in der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf (KG Flöcking) ein schwerer Verkehrsunfall beim Bahnübergang ereignet. Abgesehen davon, dass es an dieser Kreuzung bereits zahlreiche Unfälle mit Personenschaden gegeben hat und eine Schrankenanlage zur Absicherung dringend geboten erscheint, sind die Antragsteller der Auffassung, dass es notwendig wäre, sämtliche derzeit nur mit Lichtzeichenanlagen gesicherten Eisenbahnkreuzungen an der Ostbahn auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen und allenfalls geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an diesen Kreuzungen in die Wege zu leiten. Verkehrsexperten sehen neben der Installierung von Schrankenanlagen beispielsweise auch in einer Änderung der Straßenführung im Kreuzungsbereich oder in einer Umsituierung von Lichtzeichenanlagen Möglichkeiten, die dazu beitragen können, dass künftig Unfälle vermieden werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf die ÖBB dahingehend einzuwirken, dass aufgrund des seit dem Fahrplanwechsel 2010 höheren Verkehrsaufkommens auf der Eisenbahnstrecke Graz - Jennersdorf sämtliche Eisenbahnkreuzungen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und im Falle der Feststellung von Mängeln entsprechende Maßnahmen (Schrankenanlagen, Änderungen der Straßenführungen, Umsituierung von Lichtzeichenanlagen) in die Wege geleitet werden.


Unterschrift(en):
Bernhard Ederer (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Angelika Neuhold (ÖVP), Siegfried Tromaier (SPÖ)