LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 262/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2011, 09:04:20


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): KPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Entwicklungsförderung und Familienbegleitung erhalten

Kindern, die in ihrer Entwicklung verzögert sind oder behindert sind, benötigen besondere Unterstützung, damit auch sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Oft reichen die Ressourcen der Eltern nicht aus, um diese schwierige Lebenssituation alleine zu bewältigen. Nach der Frühförderung füllt die Entwicklungsförderung eine große Lücke, nämlich die Förderung von Kindern und Jugendlichen zwischen 6 und 16 Jahren. Geschulte Pädagoginnen und Pädagogen, die viel Erfahrung mit der Arbeit mit Kindern mit Behinderung haben, kommen ein- bis zweimal pro Woche zu den Kindern nach Hause und arbeiten mit ihnen. Aber die Förderarbeit umfasst auch die Begleitung der Eltern und die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit SozialarbeiterInnen, LehrerInnen oder PsychologInnen.

Durch diese Fördermaßnahmen wird das Familiensystem gestärkt und kann unter Umständen weiteren Interventionen vorgebeugt werden, indem Risiken und Probleme rechtzeitig erkannt und abgefangen werden können.

Seit 2007 ist die Entwicklungsförderung als Leistungsart im Steiermärkischen Behindertengesetz vorgesehen. Sie wurde bisher im Rahmen eines Sondervertrages nach § 47 Abs 2 durchgeführt, aber nicht in die LEVO aufgenommen.
Die Förderung der Kinder und Jugendlichen erfolgt auf Grundlage des § 7 Stmk. BHG in Form von Einzelbescheiden. Der Bedarf und die Notwendigkeit der Durchführung werden durch ein IHB-Gutachten festgestellt. Grundsätzlich wird die Entwicklungsförderung nur für maximal zwei Jahre bewilligt\; eine darüber hinausgehende Zuerkennung kann nur auf Grundlage eines neuen Sachverständigengutachtens erfolgen. Nach Ablauf der zuerkannten Stunden wird die Wirkung der Entwicklungsförderung geprüft und an die zuerkennende Behörde rückgemeldet.

Im  vorigen Jahr konnten über 100 Familien das Angebot der Entwicklungsförderung in Anspruch nehmen. Pro NutzerIn belaufen sich die Jahreskosten auf durchschnittlich € 5.400,-. Im vorigen Jahr betrugen die Gesamtkosten somit € 559.000,-. Diese Kosten wurden bisher vom Land Steiermark in voller Höhe übernommen.

Nun soll es im Zuge der Budgetsanierung zum vollständigen Rückzug des Landes in Bezug auf die Entwicklungsförderung kommen. Der Sondervertrag wurde für 2011 nicht mehr verlängert. Das bedeutet, dass das Sozialressort sich in diesem Fall nicht mit einer 15 oder 25 prozentigen Kürzung begnügt, sondern die Entwicklungsförderung komplett streicht!

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Erstellung des Voranschlags für 2011/2012 die notwendigen Mittel für die Entwicklungsförderung weiterhin in adäquater Höhe zu budgetieren.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)