LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 274/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.01.2011, 09:13:30


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer, Gerhard Kurzmann

Betreff:
Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft

Gemäß § 11 ROG hat die Landesregierung in Durchführung der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung durch Verordnung Entwicklungsprogramme zu erstellen bzw. fortzuführen. Das Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft stammt aus dem Jahr 1993 und ist daher nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der besorgniserregenden Situation der Luftgüte vorallem im Großraum Graz, aber auch in einigen Regionen, ist eine grundlegende Überarbeitung vonnöten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein neues Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft zu erlassen, um den geänderten Rahmenbedingungen (insbesondere im Großraum Graz) Rechnung zu tragen.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)