EZ/OZ: 399/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.03.2011, 08:38:07
Landtagsabgeordnete(r): Martin Weber (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Helga Ahrer (SPÖ), Renate Bauer (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Manfred Wegscheider, Alexia Getzinger (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Betreff:
Forcierung des Ausstieges aus der Kernenergie
Angesichts der jüngsten Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zeigt sich erneut auf dramatische Weise, dass die Nutzung der Atomenergie keine sichere und nachhaltige Energiequelle darstellt. Die einzige zuverlässige Antwort auf diese Gefahren kann nur ein vollständiger Verzicht auf die Nutzung von Atomenergie zur Energieerzeugung sein. Österreich drängt seit langem mit Nachdruck auf europäischer und internationaler Ebene auf einen solchen Verzicht.
Der Landtag Steiermark hat sich bereits im Jänner 2009 einstimmig zur Forcierung des Ausstieges aus der Kernenergie auf europäischer Ebene bekannt und möchte diese Position nun neuerlich darlegen:
Die Entscheidung der ÖsterreicherInnen im Jahr 1978, das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb zu nehmen, war eine Weichenstellung in der österreichischen Energiepolitik. Seitdem ist Österreich europaweit Vorreiter in der Entwicklung und im Ausbau zukunftsträchtiger energiepolitischer Veränderungen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist in unserem Land nicht mehr "gesellschaftsfähig". Österreich fordert zu Recht den Ausstieg aus der Kernenergie.
Milliarden und Abermilliarden fließen in die Kernenergieforschung. Dies geht vor allem zu Lasten zukunftsträchtiger Forschungsprojekte. Trotz des enormen Einsatzes von Finanzmitteln wird lediglich ein geringer Anteil des Weltstrombedarfes aus Kernenergie gedeckt.
Ein großes Problem stellt auch die Endlagerung abgebrannter Brennstoffe dar. Eine taugliche Lösung konnte bis heute weltweit nicht gefunden werden. Immer wieder wird von der Atomlobby versucht, dieses Problem durch Zwischenlagerung hinauszuzögern und zu verschleiern.
Das AKW Krsko versorgt beispielsweise Slowenien und Kroatien mit elektrischer Energie. Trotz der westlichen Technologie gilt Krsko als eines der unsichersten Kraftwerke in Europa. Nachrüstungen brachten nur eine geringe Sicherheitsverbesserung. Wegen seiner Lage an einer aktiven Erdbebenlinie ist das AKW zusätzlich gefährdet und müsste eigentlich sofort vom Netz genommen werden.
Im Sommer 2008 sorgte der europaweite Alarm der EU-Kommission wegen eines Zwischenfalls im AKW Krsko für große Aufregung. Dies vor allem deshalb, weil - wie Greenpeace bestätigt - dieser Schritt "sehr ungewöhnlich” ist. Zusätzlich verschärft wurde die Situation, weil Slowenien offensichtlich falsch informiert hat. Österreich wurde damals mitgeteilt, dass lediglich eine "Übung” an die EU-Kommission gemeldet worden sei.
Die tragischen Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie wichtig ein Ausstieg aus der Kernenergie wäre.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf allen Ebene der EU massiv für eine Forcierung des Ausstieges aus der Kernenergie im Sinn der oben stehenden Begründung einzusetzen.
Unterschrift(en):
Martin Weber (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Helga Ahrer (SPÖ), Renate Bauer (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Manfred Wegscheider, Alexia Getzinger (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ)
