EZ/OZ: 338/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 01.03.2011, 10:25:04
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Betreff:
Sicherstellung der Mittel für den Naturschutz in der Steiermark
Auf der Fachtagung am 2. Dezember 2010 in Graz "Was kostet der Naturschutz" referierte auch die FA 13c. Dabei wurde festgestellt, dass das Naturschutzbudget seit 2007 rückläufig ist und schließlich im Landesvoranschlag 2010 nur mehr 4,94 Mio. € betrug. Die prozentuelle Aufteilung nach Themenbereichen erfolgte wie folgt:
NP Gesäuse 20%
EU-Programme 18%
Landesförderungen 16%
Vertragsnaturschutz 14%
Gutachten 14%
Naturparke 12%
Umweltanwaltschaft 2%
Sonstiges 4%
Das Biotoperhaltungsprogramm erhält seit 2010 stets rückläufige Mittel. Waren es im Jahr 2000 noch fast 450.000 €, so waren es im Jahr 2010 nur mehr 300.000 €.
Bei den ÖPUL-Naturschutzmaßnahmen ist seit 2006 ein steigender Mittelbedarf gegeben, von ca. 4 Mio. € im Jahr 2006 auf etwas über 5 Mio. € im Jahr 2010.
Der Landesvertragsnaturschutz macht nur 11% am Vertragsnaturschutz in der Steiermark aus (89% ÖPUL).
Auf Aufforderung der Europäischen Kommission errechnete die FA 13c eine Kostenschätzung (eingerechnet die Landesmittel sowie kofinanzierte Mittel des Bundes und der EU) für die Umsetzung des Natura 2000-Netzwerkes in der Steiermark und kam dabei auf 10,5 Mio. € pro Jahr, wobei nur 60% der Mittel bzw. lediglich 6 Mio. € (davon 3,25 Mio. € aus dem Naturschutzbudget) zur Verfügung stehen.
Für Naturschutzgebiete und NUPs wären 9,5 Mio. € erforderlich, für Vertragsnaturschutz außerhalb von Schutzgebieten 2,5 Mio. €.
Der Naturschutz in der Steiermark bräuchte daher - unter Einrechnung aller Landesmittel, Bundes- und EU-Mittel 22,5 Mio. € jährlich.
Der große Fehlbetrag - schon ohne einer 25%-Kürzung - erfordert deutliche Maßnahmen, damit der Naturschutz in der Steiermark nicht über eine 25%-Kürzung komplett ruiniert wird.
Dafür sind zwei Maßnahmen erforderlich:
Es braucht endlich ein Naturentnahmeabgabegesetz in der Steiermark so wie in anderen Bundesländern. Im flächenmäßig vergleichbaren Niederösterreich gibt es eine Landschaftsabgabe fur das obertagige Gewinnen mineralischer Rohstoffe. Dazu gehoren:
Kategorie 1: Grundeigene mineralische Rohstoffe gemas § 5 MinroG (z. B.: Kies, Sand, Schotter, Steine)
Kategorie 2: Kalkstein unabhangig vom CaCO 3-Anteil, soweit dieser als Festgestein vorliegt und nicht fur Zement-, Kalk- bzw. Putzerzeugung verwendet wird.
Kategorie 3: Kalkstein, unabhangig vom CaCO 3-Anteil von mindestens 95%, soweit dieser als Festgestein vorliegt und nur fur Zement, Kalk- bzw. Putzerzeugung verwendet wird.
Kategorie 4: Andere bergfreie mineralische Rohstoffe gemas § 3 MinRoG (z. B.: Quarzsand mit einem SiO 2-Anteil von mindestens 80%, Graphit, Kaolin, Tone, sofern diese als Lockergestein vorliegen) sowie Quarzit
Die Höhe der Abgabe ergibt sich aus dem Produkt der Gesamtmenge des gewonnenen Materials gemessen in Tonnen und dem Hebesatz. Der Hebesatz betragt fur Kategorie 1 und Kategorie 2 € 0,18, für Kategorie 3 und Kategorie 4 €.
Damit nimmt das Land Niederösterreich jährlich ca. 4 Mio. € ein. Eine vergleichbare Abgabe in der Steiermark könnte dem steirischen Naturschutz somit dringend notwendigen Mittel zuführen.
Als zweite Maßnahme ist es erforderlich, Mittel aus dem Tourismusbudget für das Naturschutzbudget umzuschichten. Schließlich nützen eine intakte Natur und Schutzgebiete in gutem Zustand dem Tourismus.
Im Tourismusbericht 2009 wird folgerichtig auch darauf hingewiesen: "Die touristische Kernzielgruppe der Zukunft - als neuer Trend wahrnehmbar - verbindet Genuss, Gesundheit und Wertebewusstsein, inklusive einer neuen Form von Naturbegeisterung. Damit erhöhen sich auch die Ansprüche, da die Erwartungen sowohl an die Destination steigen - Stichwort Ökotourismus - als auch der Wunsch nach Qualität und Service an ein ganzheitliches Wohlfühlkonzept gekoppelt ist. ... Die Gründe für einen Besuch in der Steiermark liegen klar auf der Hand: Schöne Landschaften, die Natur, Wälder und viel Grün sprechen spontan für einen Urlaub in der Steiermark."
Mittel im Tourismusbudget sind zweifelsohne vorhanden, wenn man nur daran denkt, dass eine äußerst marktfähige und daher überhaupt nicht förderungswürdige Veranstaltung wie "Airpower" mit jährlich 800.000 € aus Tourismusmitteln gefördert wird.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. dem Landtag ein Naturentnahmeabgabegesetz nach niederösterreichischem Vorbild vorzulegen, um damit jährlich ca. 4 Mio. € jährlich zusätzlich für das Naturschutzbudget sicherzustellen, und
2. Mittel aus dem Tourismusbudget in das Naturschutzbudget umzuschichten.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
