LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 351/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2011, 07:06:30


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Sicherung des Katastrophenschutzes in der Steiermark

Hochwasser, Waldbrand, Unwetterschäden, Muren- und Lawinenabgänge - der Katastrophenschutz in der Steiermark umfasst ein breites Aufgabenspektrum. Der Fliegerhorst Aigen im Ennstal leistet mit seinen 16 Mehrzweckhubschraubern einen unverzichtbaren Beitrag, um betroffenen Menschen in Notsituationen rasch und effizient Schutz und Hilfe zu gewähren.

Die in Aigen stationierten Hubschrauber des Typs Alouette 3 sind ursächlich für den Katastrophenschutz konzipiert und stellen aufgrund ihrer vielseitigen Verwendbarkeit (Krankentransporte, Feuerwehreinsätze, Waldbrandbekämpfung, Lawinensprengungen, Transportflüge etc.) das Rückgrat der Katastrophenschutzhilfe in der Steiermark dar.

Mitte Jänner dieses Jahres gelangten jedoch Pläne aus dem Generalstab an die Öffentlichkeit, die eine vorzeitige Ausmusterung der in Aigen stationierten Mehrzweckhubschrauber vorsehen. Demnach soll bis 2015 die Hubschrauber-Flotte um 5 Stück reduziert werden, was den Verlust von 70/80 Arbeitsplätzen mit sich bringen würde. Die erste Maschine müsste bereits im kommenden Jahr vom Himmel geholt werden. Dies, obwohl Maschinen, ausgebildetes Personal sowie benötigte Ersatzteile bis ins Jahr 2020 im vollen Umfang zur Verfügung stehen. Laut Auskunft von Militärs aus der Region wäre mit der "geplanten Reduzierung der Hubschrauberflotte ein Einsatz wie letztes Jahr im Sölktal nicht mehr durchzuführen".

Ziel muss es daher sein, die Einsatzfähigkeit der in Aigen stationierten Hubschrauber voll auszunützen, um von Naturkatastrophen betroffenen Menschen, rasch Schutz und Hilfe gewähren zu können. Weiters muss auch sichergestellt werden, dass ein adäquates Nachfolgermodell der Alouette 3 für den Katastrophenschutz in der Steiermark zur Verfügung steht. Als mögliches Nachfolgemodell wird von Experten der Eurocopter 635 empfohlen. Dabei handelt es sich um einen hochgebirgstauglichen Mehrzweckhubschrauber. Auch die neutrale Schweiz hat als Ersatz für die veraltete Alouette diesen Hubschrauber beschafft, weil er für das alpine Gelände konzipiert und als Mehrzweckhubschrauber vielseitig verwendet werden kann.

Der Fliegerhorst Aigen ist als das Rückgrat der Katastrophenschutzhilfe in der Steiermark aber nicht nur von sicherheitspolitischer Bedeutung, sondern auch ein wirtschaftlicher Faktor in der Region. Schließlich ist die Kaserne mit knapp 300 Soldaten einer der größten Arbeitgeber der Region. Zahlreiche Betriebe im Ennstal leben direkt oder indirekt von Kaserne wie zum Beispiel Supermärkte, Gasthäuser, Bäckereien, Fleischereien usw. Nicht zu unterschätzen ist auch die Kaufkraft der in der Region dienstführenden Soldaten, die für die ökonomische Entwicklung des Ennstales einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor darstellt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass
1. die Einsatzfähigkeit aller in Aigen stationierten Mehrzweckhubschrauber des Typs Alouette 3 bis ins Jahr 2020 ausgenützt wird
2. die Fliegerabwehrbatterie, die Flugbetriebskompanie, die Betriebsstaffel sowie die Fliegerwerft 3/Hubschraubersystem Aigen, am Standort Aigen erhalten bleiben und
3. ein hochgebirgstaugliches Nachfolgegerät für die im Jahr 2020 auszumusternde Alouette 3 für den Katastrophenschutz zur Verfügung steht.

Die Landesregierung bringe daher der Bundesregierung diesen Beschluss umgehend zur Kenntnis, um die Zukunft des Standortes Aigen für den Katastrophenschutz in der Steiermark nachhaltig zu sichern.


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)