EZ/OZ: 346/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 03.03.2011, 12:41:10
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Finanzierung der Wachkoma-Station
Das Apallische Syndrom (Wachkoma) ist ein Krankheitsbild in der Neurologie, das durch schwerste Schädigungen des Großhirns hervorgerufen wird, wobei aber der Hirnstamm - verantwortlich für Kreislauf-, Atmung- und Temperaturregelungen - erhalten bleibt. Dadurch sind die Betroffenen wach, haben aber kein Bewusstsein und nur sehr begrenzte Möglichkeiten der Kommunikation mit ihrer Umwelt.
Für Angehörige von Wachkoma-PatientInnen stellt die Finanzierung ein großes Problem dar. Die Kosten für die Akut-Versorung werden zwar durch die Sozialversicherungen gedeckt, die kontinuierliche Rehabilitation muss aber durch die PatientInnen selbst bzw. deren Angehörige übernommen werden. Die amtliche Pflegegebühr für Wachkoma-PatientInnen am Geriatrischen Gesundheitszentrum beträgt € 287,- pro Tag. Abzüglich des Pflegegeldes bleibt ein täglicher Selbstbehalt von ca. € 230,-. Die Folge ist eine meist unzumutbare finanzielle Belastung und die Unterbringung in einem kostengünstigeren Pflegeheim, in dem eine optimale Betreuung bei weitem nicht gewährleistet ist. Es gibt zwar grundsätzlich auch die Möglichkeit der Übernahme der Kosten durch die Sozialhilfe, aber da SPÖ und ÖVP im Laufe des Jahres 2011 der Sozialhilferegress wieder einführen wollen, werden dann nahestehende Angehörige verpflichtet sein, aus ihrem laufenden Einkommen Beiträge zu leisten.
Im Geriatrischen Krankenhaus Graz steht eine Wachkoma-Station mit derzeit 25 Betten zur Verfügung. Für maximal 20 PatientInnen ist die Finanzierung durch den Gesundheitsfonds Steiermark gewährleistet, aber der Bedarf ist höher. Da eine österreichweite Lösung nicht absehbar ist, ist eine Ausweitung der Finanzierung dringend erforderlich.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird augefordert,
1. das Finanzierungsmodell zur Versorgung von WachkomapatientInnen über den Gesundheitsfonds Steiermark so anzupassen, dass bei Bedarf die Finanzierung aller 25 Betten der Wachkoma-Station gewährleistet ist, und
2. an die Bundesregierung heranzutreten, um eine bundesweite Lösung zur Verminderung der erheblichen finanziellen Belastung von PatientInnen mit apallischem Syndrom und deren Angehörigen zu erzielen.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)