LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 355/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2011, 10:01:46


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann

Betreff:
Beibehaltung des Gratiskindergartens für steirische Kinder


Im Jahr 2008 ist der Gratiskindergarten in der Steiermark eingeführt worden. Die Einführung ist für viele Eltern, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern vor allem für die steirischen Kinder, eine wertvolle Entscheidung gewesen.

Dieser familienpolitische Beitrag zur Bildung der Kleinsten soll nun aus Spargründen wieder abgeschafft bzw. eingeschränkt werden. Besonders für Kinder von 3-7 Jahren ist der Kontakt mit anderen Kindern und das gemeinsame Spiel eine elementare Grundlage für ihren weiteren Lernerfolg.

Dass hier Aufholbedarf besteht, belegt schon die Pisa-Studie. Die katastrophalen Ergebnisse bei der Pisa-Studie zeigen deutlich auf, dass eine Bildungsreform von Nöten ist, in welcher die Fortführung des Gratiskindergartens fest verankert sein sollte.

In der Verwaltung der Kindergartenplätze selbst herrscht in vielen Fällen Verwirrung bei den Eltern. In der Stadt Graz waren im Jahr 2010 um die 50 Kinder, die das Gratiskindergartenjahr in Anspruch nahmen, nicht auffindbar. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Kinder im Ausland aufgehalten haben. Von Seite der Landesregierung herrscht hier dringender Handlungsbedarf, bei der Art und Weise der Vergabe der Kindergartenplätze.

Die Konsequenzen für die Kindergärten bei Abschaffung des Gratiskindergartens wären einschneidend. Die Kindergärten müssten einen monatlichen Beitrag von den Eltern einfordern, der höher wäre als vor der Einführung des Gratiskindergartens 2008, um ihren Betrieb aufrechterhalten zu können. Dadurch würden viele Eltern, besonders kinderreiche Familien, diesen finanziellen Aufwand nicht bzw. sehr schwer aufbringen können. Es würde die freie Wahl des Kindergartens eingeschränkt und es stünden nicht die Ausbildung der Kinder, sondern die Kosten im Vordergrund.

Die Weiterführung des Gratiskindergartenjahres soll selbstverständlich nicht undifferenziert nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Kinder, die nicht in den Genuss der Betreuung durch ihre eigenen Eltern kommen können, sollen jedenfalls Anspruch auf das Gratiskindergartenjahr haben. Die Gratisleistung soll zuvorderst steirischen Familien zu Gute kommen, in denen die Eltern durch ihre Berufstätigkeit nicht in der Lage sind, ihre Kinder selbst zu betreuen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert,

1)     den Gratiskindergarten für steirische Kinder aufrechtzuerhalten, deren Eltern nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder selbst zu betreuen und

2)     die dafür nötigen finanziellen Mittel trotz der Sparmaßnahmen unbedingt bereitzustellen, sowie,

3)     den Vergabemodus der Kindergartenplätze des Gratiskindergartens zu evaluieren, um Einsparungspotentiale aufzuzeigen.


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)