LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 360/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2011, 09:55:22


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Aussetzung der Valorisierung der Aufsichtsratsentschädigung für das Jahr 2011

Trotz eines rigorosen Sparpaketes von SPÖ und ÖVP sollen laut Medienberichten, auf Grundlage des Regierungsbeschlusses vom 11. November 2010 in Verbindung mit dem Schreiben der Abteilung Finanz und Landeshaushalt, GZ: FA4A-24Au34-158/2009, die Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsräte des Landes Steiermark erhöht werden.

Auch wenn die Erhöhung der Aufsichtsratsgehälter nur 1% beträgt, bedeutet dies eine monatliche Mehrbelastung des Landesbudgets von knapp 100.000 Euro. Die Erhöhung der Gagen für diese ohnehin gut verdienende Personengruppe ist angesichts der Tatsache, dass ÖVP und SPÖ ein Sparpaket, das alle Lebensbereiche des Landes Steiermark betreffen soll, das falsche politische Zeichen und absolut entbehrlich.

Für die freiheitliche Fraktion ist die Erhöhung der Aufsichtsratsgagen in dieser Form nicht tragbar und der falsche Schritt, um den Sparwillen der Politik glaubhaft vertreten zu wollen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Valorisierung der Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsräte des Landes Steiermark nicht zu vollziehen.


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)