EZ/OZ: 361/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 04.03.2011, 09:59:15
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Abschaffung des Proportzsystems
Alle im steiermärkischen Landtag vertretenen Parteien haben in der Vergangenheit Kritik am nicht mehr zeitgemäßen System der proportionalen Vertretung der Parteien in der Landesregierung geäußert.
Diesbezüglich in der XV Gesetzgebungsperiode eingebrachte Anträge seitens mehrerer Landtagsparteien auf das Majorzsystem umzustellen, mündeten allerdings aufgrund machtpolitischer Überlegungen nicht in einer entsprechenden Änderung des Landesverfassungsgesetzes. Zuletzt war sogar von den Spitzenkandidaten der Regierungsparteien in öffentlichen Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl 2010 -zögerliche aber unmissverständliche- Zusagen für die seit langem notwendige Abschaffung des Proporzsystems geäußert.
Erneut eine Initiative in der gesetzgebenden Körperschaft des Landes zu starten, und wie in der vergangenen Periode jahrelang in Ausschüssen und Unterausschüssen des Landtages ergebnislos eine Änderung der Landesverfassung zur Abschaffung des Proporzsystems zu diskutieren, scheint wenig aussichtsreich. Das nötige Quorum ist ja realpolitisch nur nach einer vorhergehenden Einigung der beiden stärksten Fraktionen erreichbar.
Daher hat sich die KPÖ Fraktion entschlossen, an die Landesregierung, in der auch die Spitzen der beiden maßgeblichen Politischen Gruppierungen des Landes vertreten sind, heranzutreten, um durch einen diesbezüglichen Antrag die Wiederaufnahme bzw. das weitere Vorantreiben der Verhandlungen anzuregen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestmöglich eine Novelle des Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) vorzulegen, mit dem das Verfahren zur Regierungsbildung zugunsten eines Majorzsystems aufgegeben wird, bei dem nicht wie bisher den Landtagsparteien abhängig von ihrem Stimmenanteil obliegt Mitglieder für die Wahl der Landesregierung zu nominieren, sondern analog zur entsprechenden Regelung auf Bundesebene durch Mehrheitsfindung im Landtag.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)