- 279/1, Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union für das vierte Vierteljahr 2010 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Europa" hat in seinen Sitzungen vom 15.03.2011 und 05.04.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Begründung: Gemäß Art. 41 Abs. 9 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde seitens der Fachabteilung 1E - Europa und Außenbeziehungen - für das vierte Vierteljahr 2010 ein Bericht verfasst, der folgende Themen umfasst:
• Stand der Rechtsanpassung in der Steiermark
• Aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene
• Die Binnenmarktakte und ihre Auswirkungen auf die Steiermark
• Die Europäische Transparenzinitiative
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 2011.
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union für das vierte Vierteljahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.