LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 401/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Landesstraße B 73, Kirchbacher Straße, „OUF Hausmannstätten – Tunnel Himmelreich” Erweiterung des Betriebsgebäudes für die Tunnelüberwachung um eine zentrale Tunnelüberwachungszentrale Süd, Straßenmeisterei, Zentralwerkstätten und Tunnelbetreuung E-Technik der Landesstraße B 73, Kirchbacher Straße


zu:


  • 401/1,
    Landesstraße B 73, Kirchbacher Straße, "OUF Hausmannstätten - Tunnel Himmelreich” Erweiterung des Betriebsgebäudes für die Tunnelüberwachung um eine zentrale Tunnelüberwachungszentrale Süd, Straßenmeisterei, Zentralwerkstätten und Tunnelbetreuung E-Technik der Landesstraße B 73, Kirchbacher Straße (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
05.04.2011
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Mit Grundsatzbeschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16.12.2010, GZ.: FA18C-A1.70-35407/2010-4 wurde das gegenständliche Projekt grundsätzlich genehmigt und die Fachabteilung 18A ermächtigt, die erforderliche Grundstückssicherung durchzuführen.

Die Fachabteilung 18A hat daher die Grundeinlösung für das BV. "OUF Hausmannstätten - Tunnel Himmelreich” Erweiterung des Betriebsgebäudes für die Tunnelüberwachung um eine zentrale Tunnelüberwachungszentrale Süd, Straßenmeisterei, Zentralwerkstätten und Tunnelbetreuung E-Technik der Landesstraße B 73, Kirchbacher Straße, durchgeführt.

Für die Errichtung der obgenannten Gebäude ist die Inanspruchnahme nachstehender Grundstücksflächen im Eigentum von Elfriede und Franz Matzer, Dorfstraße 35, 8071 Hausmannstätten

   GB       KG                                   EZ    PLAN  GST      BA     DBF
   63231 63231 Hausmannstätten   134  705     637       LN     3609
   63231 63231 Hausmannstätten   134  706     638/1    LN      162
   63231 63231 Hausmannstätten   134  707     638/2    LN      133
   63231 63231 Hausmannstätten   134  709     633/1    LN      136
   63231 63231 Hausmannstätten   134  710     636        LN      214

Gesamtfläche rd.                                                                  4.254

und nachstehender Grundstücksflächen im Eigentum von Bernd Rothdeutsch, St. Peterstraße 35, 8071 Hausmannstätten

GB       KG                                       EZ     PLAN  GST       BA     DBF
63231  63231 Hausmannstätten      133   701     648/2     LN     6508
63231  63231 Hausmannstätten      133   702     640        LN      4071
63231  63231 Hausmannstätten      133   703     650/10   LN        215
63231  63231 Hausmannstätten      133   704     644        LN      1423
63231  63231 Hausmannstätten      133   708     639/2     LN      1380

Gesamtfläche rd.                                                                13.597

notwendig.

Zur Wertfeststellung der gegenständlichen Grundstücksflächen wurde ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger beigezogen. Aufgrund der Bewertung des Sachverständigen konnte mit den Liegenschaftseigentümern ein Kaufpreis von € 76,--/m² vereinbart werden. Dieser Preis entspricht dem Verkehrswert der gegenständlichen Grundstücksflächen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 2011.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Grundeinlöse für das BV. "OUF Hausmannstätten - Tunnel Himmelreich” Erweiterung des Betriebsgebäudes für die Tunnelüberwachung um eine zentrale Tunnelüberwachungszentrale Süd, Straßenmeisterei, Zentralwerkstätten und Tunnelbetreuung E-Technik der Landesstraße B 73, Kirchbacher Straße, für eine Gesamtfläche von rd. 17.851 m² zum Preis von € 76,--/m² wird genehmigt.