Zum Antrag der Landtagsabgeordneten Mag.Dr. Georg Mayer und Hannes Amesbauer liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:
"Die Fachabteilung 4A teilte in ihrer Stellungnahme vom 22.12.2010 folgendes mit:
Die im Antrag erwähnten Förderungen des Landes Steiermark für den Pharmariesen Roche fielen und fallen aufgrund der Geschäftseinteilung in den Zuständigkeitsbereich der A14 und nach der Geschäftsverteilung in das Ressort von Landesrat Dr. Christian Buchmann. Somit ist für die Fachabteilung 4A und damit die ressortverantwortliche Landesrätin Dr.in Bettina Vollath in Bezug auf den vorgelegten Antrag keine Zuständigkeit gegeben. Aus den dargelegten Gründen kann daher keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden.
ad 1) Rückfluss der gewährten Förderungen
Zunächst muss darauf verwiesen werden, dass die Investitionen im Zuge der Betriebsansiedlung der Fa. Roche Diagnostics Graz GmbH bzw. darauf folgend in die Produktionsumgebung auf Basis der Richtlinie für die Steirische Wirtschaftsförderung nicht gefördert werden konnten, da Investitionsförderungen für Großunternehmen außerhalb des Regionalförderungsgebietes wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sind. Seit der Betriebsansiedlung wurden jedoch gemeinsam mit der Forschungsförderungsgesellschaft des Bundes (FFG) 10 F&\;E-Projekte unterstützt sowie 4 Beratungs- und 2 Qualifizierungsprojekte. Insgesamt wurden für diese geförderten Projekte Landesmittel in der Höhe von € 1.384.251,-- beschlossen und davon € 1.328.686,-- ausbezahlt. Für die F&\;E-Projekte und die Qualifizierungsprojekte wurden teilweise auch EU-Mittel vergeben, wobei die EU-Mittel für die F&\;E-Projekte über die Forschungsförderungsgesellschaft des Bundes als verantwortliche Förderungsstelle abgewickelt und ausbezahlt wurden.
Mit allen Förderungen verbunden ist eine Rückforderungsmöglichkeit, sofern das Unternehmen vor Ablauf einer Dreijahresfrist geschlossen oder ein Konkursverfahren eröffnet wird. Aufgrund der angekündigten Schließung des steirischen Standortes bis Ende 2013 ist bei jenen geförderten F&\;E-Projekten, bei denen aufgrund der fehlenden Nachhaltigkeit der Umsetzung gemäß den FFG- bzw. Landesförderungsverträgen noch eine Rückforderungsmöglichkeit besteht, bereits eine Rückforderung erfolgt. Konkret sind davon 5 F&\;E-Projekte mit einem Landesförderungsbetrag von € 167.360.-- betroffen. Die Frist für die Rückzahlung wurde mit 01.02.2011 festgelegt. Bei den übrigen geförderten F&\;E-Projekten (Beschlüsse bis 2006) sind die Rückforderungsfristen bereits abgelaufen.
Bei den durch die SFG geförderten 4 Beratungsprojekten laufen die Rückforderungsfristen bereits vor der geplanten Schließung ab, sodass hier keine vertraglichen Rückforderungsmöglichkeiten bestehen. Für die zuletzt geförderten 2 Qualifizierungsprojekte ist aufgrund der Rückforderungsmöglichkeiten bis 2015 bereits eine Rückforderung der bereits ausgezahlten bzw. eine Stornierung der noch nicht ausbezahlten Förderung in Ausarbeitung, die Gesamtsumme (Rückforderung und Stornierung) beläuft sich auf insgesamt € 8.284,--.
ad 2) Abfederung durch einen Sozialplan
Da keine direkte Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts gegeben ist, wurde daher das Sozialressort, Fachabteilung 11A - Soziales, Arbeit und Beihilfen in die Beantwortung des selbstständigen Antrages eingebunden.
Die Fachabteilung 11A - Soziales, Arbeit und Beihilfen teilt in ihrer Stellungnahme vom 19.01.2011 folgendes mit:
"Von den insgesamt knapp 300 MitarbeiterInnen sind ca. 60 % sehr gut qualifizierte AkademikerInnen und AbsolventInnen einer berufsbildenden höheren Schule in den Bereichen Chemie, Physik, Kunststofftechnik, Maschinenbau, Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, Telematik, Biomedical Engineering und Rechtswissenschaften. Weitere ca. 30 % haben eine Lehrabschlussprüfung in den Bereichen Chemielabortechnik, Mechanik, Elektroinstallation, Elektromechanik für Schwachstrom, Elektromechanik und Maschinenbau, Uhrmacher, Werkzeugmacher und Büro. 112 MitarbeiterInnen sind über einen Personaldienstleister beschäftigt. Rund 80 Personen sind als ArbeiterInnen beschäftigt. Das Durchschnittsalter unter allen MitarbeiterInnen beträgt knapp 40 Jahre.
Das AMS steht im ständigen Kontakt mit dem Hause Roche und hat den MitarbeiterInnen bei Bedarf angeboten, über die Dienstleistungen des AMS und die Verantwortlichen der Firma über Stiftungsmodelle zu informieren.
Das Sozialressort kooperiert im Rahmen des Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammes eng mit dem AMS und wird die MitarbeiterInnen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten im Bereich arbeitsmarktpolitisch sinnvoller Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen."
Seitens des Wirtschaftsressorts wurde von Landesrat Dr. Buchmann bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließungspläne für das Werk in Graz der Firma Roche Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen. Anfang Jänner 2011 fand ein sehr positives Gespräch zwischen Landesrat Dr. Buchmann und dem Roche-CEO Dr. Schwan statt. Darin wurde seitens der Firma Roche bekräftigt, auch in Zukunft an wissenschaftlichen Kooperationen mit den steirischen Universitäten und Kompetenzzentren interessiert zu sein. Desweiteren hat CEO Dr. Schwan zugesichert, dass Roche weiterhin Mitglied des steirischen Humantechnologie-Clusters bleiben wird, seine Forschungskooperationen beispielsweise mit der Technischen Universität Graz, dem Kompetenzzentrum für Pharmazeutisches Engineering (RCPE) und der Biobank ausdehnen wird sowie weiterhin an den Leistungen steirischer Unternehmen interessiert zu sein.
Mittlerweile konnte am 04. Februar 2011 zwischen den Gewerkschaften GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten Druck Journalismus Papier) und PRO-GE (Produktionsgewerkschaft) und der Roche Diagnostics Graz GmbH ein Sozialplan abgeschlossen werden. Um für die rund 400 Betroffenen eine sozial verträgliche Lösung zu finden, sind folgende Maßnahmen geplant: Innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre plant Roche den Transfer des Blutgas- und Elektrolytanalyse-Geschäfts von Graz nach Rotkreuz (Schweiz), Hauptsitz von Professional Diagnostics und Standort von Global Platforms and Support (GPS). Danach wird der Standort Graz geschlossen. Der Transfer aller Entwicklungs- und Produktionsaktivitäten von Graz nach Rotkreuz ermöglicht Roche eine bessere Nutzung der R&\;D- und Produktionskapazitäten sowie eine bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Derzeit befindet sich Roche noch in der Planungsphase des Transfers. Nach derzeitigem Stand wird der Personalstamm im Jahr 2011 nicht abgebaut. Auf Grund der Auftragsentwicklung und -produktion für den Roche-Konzern kann es aber je nach Auftragslage wie jedes Jahr zu Kapazitätsanpassungen, z.B. bei Leiharbeitskräften, kommen. Roche Diagnostics Graz hofft durch den großen Rahmen des Sozialplans möglichst alle MitarbeiterInnen zur Abwicklung des Transfers im Betrieb zu halten. Roche hat zugesagt, diese Veränderung so verantwortungsvoll und sozial wie möglich umzusetzen und die MitarbeiterInnen während der Transfer-Phase bestmöglich zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde in konstruktiven Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ein umfassender Sozialplan ausgearbeitet.
Neben der gesetzlichen Abfertigung erhalten die MitarbeiterInnen durch den Sozialplan eine freiwillige Abfertigung, basierend auf der Anzahl an Dienstjahren bei Roche. Desweiteren umfasst der Sozialplan freiwillige Abfertigungen für ältere MitarbeiterInnen und DienstnehmerInnen mit Kindern. Zusätzlich kann jeder Beschäftigte zwischen der Möglichkeit einer Arbeitsstiftung oder einer umfassenden Outplacement-Beratung wählen, die es ermöglichen soll, nach dem Austritt möglichst rasch und übergangslos im Berufsleben Fuß zu fassen. Für soziale Härtefälle wurde ein sog. Härtefonds eingerichtet, der gemeinsam von Betriebsrat und Geschäftsführung verwaltet wird. Derzeit wird die Möglichkeit geprüft, langjährigen LeihmitarbeiterInnen, die rechtlich keinen Anspruch auf den Sozialplan haben, eine Unterstützung durch diesen Härtefonds zukommen zu lassen. Für MitarbeiterInnen, die nach Rotkreuz wechseln wollen, wird es ein umfassendes Transferpaket geben.
Zudem prüft Roche derzeit in Zusammenarbeit mit dem Humantechnologiecluster (HTS) und mit Unterstützung des Wirtschaftsressorts verschiedene Wissenschaftskooperations- und Outsourcing-Möglichkeiten. Dabei wurde der Humantechnologiecluster vom Wirtschaftsressort beauftragt, in Abstimmung mit Roche Delegationsreisen zu Roche-Standorten in Deutschland und der Schweiz zu organisieren. Ziel dieser Reisen ist es, steirischen Unternehmen einen direkten Zugang zu den Einkaufszentralen zu ermöglichen. Dadurch soll der Wirtschaftsstandort Steiermark unterstützt und bestehende Arbeitsplätze gesichert oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass 1.) die gewährten Förderungen an Roche im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zurückgefordert werden und 2.) mittlerweile ein Sozialplan für die MitarbeiterInnen von Roche abgeschlossen werden konnte. Somit konnte den Forderungen des Antrages entsprochen werden."
