EZ/OZ 423/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Dienstrechts-Novelle 2011
zu:
- 423/1, Dienstrechts-Novelle 2011 (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 13.04.2011 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom …., mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, das Steiermärkische Landes‑Reisegebührengesetz, das Steiermärkische Bezügegesetz sowie das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz geändert werden (Dienstrechts‑Novelle 2011)
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
