LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 417/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.04.2011, 09:16:24


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Bernhard Rinner (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Manfred Kainz (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Beilagen: ParteienförderungsG Nov.pdf

Betreff:
Novellierung des Parteienförderungsgesetzes


Diese Novellierung des Steiermärkischen Parteienförderungsgesetzes (PFG), LGBl. Nr. 17/1992, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 69/2001, leistet durch Reduktion der Ausgaben in den einzelnen Förderungsbereichen der §§ 1, 6, 8, 11 und 14 einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts.
 
Die gesetzlich bestimmte Höhe der Jahresbeträge der einzelnen Förderungsbereiche der §§ 4, 10, 13 und 16  PFG ist gemäß § 4 Abs. 4 PFG wertgesichert, d. h., dass der Jahresbetrag in jenem Ausmaß zu vermindern oder zu erhöhen ist, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 1986 oder der an seine Stelle tretende Index mit Stichtag 1. Jänner des Förderungjahres verändert.
  
Im Sinn einer notwendigen Einsparung sollen sowohl die jeweiligen Jahresbeträge 2010 der einzelnen Förderbereiche reduziert und als auch deren Valorisierung gemäß § 4 Abs. 4 PFG ausgesetzt werden, sodass folglich die in den einzelnen Förderungsbereichen reduzierten Jahresbeträge 2010 als nicht zu valorisierende Jahresbeträge für 2011 gelten sollen.
 
Im Jahr 2012 errechnen sich die wieder einer Valorisierung unterliegenden Jahresbeträge der einzelnen Förderungsbereiche auf der Basis der reduzierten Jahresbeträge 2010 .

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Kostenfolgen der beabsichtigten Regelung:

Die in der Novellierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ausgabenreduktion, die weder dem Land noch den Gemeinden zusätzliche Kosten verursachen, bewirken ab 2011 eine Entlastung des Landeshaushalts.

 
Zu den einzelnen Änderungen ist anzumerken:
 
Zu § 4 Abs. 1:
Im Jahr 2011 wird der reduzierte und kaufmännisch gerundete Jahresbetrag 2010 in Höhe von 5,779.853 Euro als nicht wertgesicherte Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Förderungsmittel der Landtagsparteien gemäß § 1 PFG fixiert.

Zu § 10 erster Satz:

Der reduzierte und kaufmännisch gerundete Jahresunterstützungsbetrag 2010 für jedes bei der Landtagswahl erzielte Mandat in Höhe von 50.043 Euro wird 2011 als stabile, nicht der Indexierung unterliegende Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Unterstützung der Landtagsarbeit gemäß § 8 PFG festgeschrieben.
 

Zu § 13 Abs.1:

Der reduzierte und kaufmännisch gerundete Jahresbetrag des Kostenzuschusses 2010 in Höhe von 4,907.101 Euro wird im Jahr 2011 als nicht wertgesicherte Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Förderung der politischen Bildungsarbeit gemäß § 11 PFG festgeschrieben.

Zu § 16 Abs. 1:

Der reduzierte und kaufmännisch gerundete Jahresbetrag des Kostenzuschusses 2010 in Höhe von 3,603.151 Euro wird als nicht der Valorisierung unterliegende Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Förderung von kommunalen Interessenverbänden gemäß § 14 PFG im Jahr 2011 fixiert.

Zu § 21:

Im Jahr 2011 wird im Sinn einer notwendigen Einsparung die Valorisierungsbestimmung des § 4 Abs. 4 PFG, die für alle Förderungsbereiche dieses Gesetzes gilt, außer Kraft gesetzt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom      , mit dem das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz geändert wird


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Bernhard Rinner (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Manfred Kainz (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)