Die derzeit amtierende Landesregierung hat die Erstellung des Landesvoranschlages unter die Prämisse gestellt, 25 Prozent an Einsparungen zu erzielen.

Dieses Ziel soll offenbar rein ausgabenseitig erreicht werden. Intentionen, Maßnahmen im Einnahmenbereich zu setzen sind derzeit nicht bekannt.

Naheliegend wäre es, im Bereich des Kleinen Glücksspiels die Abgaben zumindest auf das Wiener Niveau von 1.400,- Euro anzuheben. In der letzten Periode wurde bereits ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, indem nun - bei Ausschöpfung der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten durch die Gemeinden - pro Geldspielautomat eine maximale Abgabe von 1.000 Euro eingehoben werden könnte.

Eine weitere Erhöhung der Abgabe im Rahmen des Landes-Lustbarkeitsgesetzes von derzeit 630 Euro auf 1.030 Euro - und damit auf Wiener Niveau - hätte ein Plus an Einnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro pro Jahr zur Folge.

Diese Einnahmen könnten bis zum Ende der Übergangsfrist im Sinne des Glücksspielgesetzes, also bis Ende 2015, lukriert werden und damit insgesamt Einnahmen für das Land Steiermark in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro erzielt werden.

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Gesetz vom 15.Dezember 1994 über die Einhebung einer Landes- Lustbarkeitsabgabe (Steiermärkisches Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz) LGBl. Nr.  27/1995 idF LGBl. Nr. 84/2010 wird wie folgt geändert:

"(1) Die monatliche Abgabe beträgt 930 Euro je Geldspielapparat bzw. Glücksspielautomat."

"(6) Die Änderung des § 3 Abs. 1 durch die Novelle ... tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der …, in Kraft.