LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 406/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.03.2011, 09:16:20


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann

Betreff:
Gleichbehandlung von Frauen und Männern

"Das ’biologische Geschlecht’ ist ein ideales Konstrukt, das mit der Zeit zwangsweise materialisiert wird. Es ist nicht eine schlichte Tatsache oder ein statischer Zustand eines Körpers, sondern ein Prozess, bei dem regulierende Normen das ’biologische Geschlecht’ materialisieren und diese Materialisierung durch eine erzwungene ständige Wiederholung jener Normen erzielen.” Dies schreibt die Großmeisterin und lesbische Urmutter des Gender-Mainstreamings, Judith Butler, in ihrem Buch "Das Unbehagen der Geschlechter”. Sie haben nicht verstanden, was dieser Satz heißt? Das sollen Sie auch nicht, denn die Sprache dient als Burka revolutionären Veränderungswillens jener Wertordnung, auf der die europäische Kultur beruht(e). Würde man den Inhalt schlicht aussprechen, so würde man ihn als den Wahn erkennen, der er ist, nämlich:

Ich bin nur deswegen Mann oder Frau, weil mir das zwangsweise eingeredet wurde.

Das Gender-Konzept ist ganz sicher nicht gottgegeben. Es ist eine Erfindung des Menschen. Das Gender-Konzept ist eine tragende Säule des Neoliberalismus, jener Ideologie, die die Abschaffung aller gesellschaftlichen Werte zum Ziel hat, zur Erschaffung dessen, was als die "Totale Wirtschaft" umschrieben werden kann. Es sind deren Proponenten und Vordenker, die diesen Angriff auf die Gesellschaft führen.

In die Gleichstellungs- und Gender-Programme fließen derzeit Milliarden an Steuergeldern. Was steckt denn eigentlich hinter Gender Mainstreaming?
Um diese wirre Idee in die gesellschaftlichen Strukturen auf nahezu der ganzen Welt zu etablieren, wurde jene Maßnahme im Jahre 1995 auf der UNO-Weltfrauenkonferenz in Peking als Folge eines weitreichenden Weltfeminismus beschlossen und durch den Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, rechtlich verankert.

Jeder Mensch ist also - nach der Gender-Definition der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - bei seiner Geburt geschlechtsneutral, es gibt, wie bisher angenommen, DAS Mädchen oder DEN Jungen in Wirklichkeit gar nicht. Typische Männlichkeit und typische Weiblichkeit werden nach Gender Mainstreaming nur durch die Erziehung und das soziale Umfeld »künstlich« entwickelt, hauptsächlich von den Eltern, den Großeltern, Kindergarten,  Schule usw., dem sozialen Umfeld eben. Typische Männlichkeit und typische Weiblichkeit sind dementsprechend nun sexistisch!

Grundlage und Forderung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union: Die Gleichstellung der Geschlechter von Mann und Frau.

Hintergrund: Durch Gender-Maßnahmen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen, die per Gesetz seit Jahren festgeschrieben worden sind, soll die zunehmende Einsicht eines jeden Bürgers auf der ganzen Welt nachhaltig manifestiert werden, dass es das klassische Geschlecht von Mann und Frau in Wirklichkeit gar nicht gibt und es auch noch nie gegeben hat. Deswegen müssen die scheinbar gar nicht existierenden Geschlechter jetzt abgeschafft werden! Alles ist gleich! Alles ist eins. Erstaunlich nur, dass dies noch niemandem in den vergangenen Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte aufgefallen war.

Einer Mitteilung der Absolventenvereinigung der Karl Franzens Universität Graz zu Folge hat auch die Sprachverzerrung durch das sogenannte "Binnen-I" und dergleichen ihren Ursprung in der Befolgung der "Gender- Mainstreaming- Doktrin" an der Universität. Die Methoden sind inzwischen vielfältig: Das Sternchen, der Unterstrich usw. Auch im Landtag findet sich Dergleichen bereits in zahlreichen Schriftstücken

Gemäß Artikel 5 des Steiermärkisches Landes- Verfassungsgesetzes 2010 ist die deutsche Sprache die Geschäftssprache der Behörden und Ämter des Landes. Gemäß §76 Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 ist die deutsche Sprache die Verhandlungs- und Geschäftssprache des Landtages und seiner Ausschüsse. Die deutsche Grammatik bietet in ihrer Vielfalt die Möglichkeit, maskuline Bezeichnungen auch geschlechtsneutral zu verwenden. Binnen- I und dergleichen sind weder notwendig um Geschlechtsneutralität auszudrücken, noch sind sie in der deutschen Grammatik vorgesehen. Eine derartige Ausdrucksweise ist demnach sowohl verfassungs- als auch geschäftsordnungswidrig.

Äußerst zweifelhaft ist daher auch der Sinn des Antrages "Fortführung der Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming" im Steiermärkischen Landtag. Vor allem im Lichte des Sparpaketes stellt sich hier auch die Frage nach den Kosten, welche durch die Umsetzung des Antrages entstehen werden. In einer zwölftägigen Ausbildung sollen je zwei "Gender- Agents" je Klub auf Kosten der Allgemeinheit zu Agenten dieses Angriffes auf die Gesellschaft ausgebildet werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.      Der Landtag Steiermark bekennt sich zur Gleichbehandlung von Frau und Mann.

2.      Der Landtag  Steiermark bekennt sich zur geschlechtsneutralen Formulierung in grammatikalisch richtiger, verfassungskonformer und mit der Geschäftsordnung vereinbarer Form.

3.      Der Würde und Ernsthaftigkeit des Steiermärkischen Landtages entsprechend wird im Landtag Steiermark hinkünftig auf grammatikalisch falsche Formulierungen verzichtet.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)