EZ/OZ: 424/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 01.04.2011, 09:53:51
Landtagsabgeordnete(r): Martin Weber (SPÖ), Angelika Neuhold (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Odo Wöhry (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Klaus Zenz (SPÖ), Manuela Khom (ÖVP), Eva Maria Lipp (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Siegfried Schrittwieser
Beilagen: Gesetzestext, Erläuterungen, Textgegenüberstellung
Betreff:
Änderung des Sozialhilfegesetzes
Aus Anlass des Inkrafttretens des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes mit 1. März 2011, LGBl. Nr. 14/2011, soll auch das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 14/2011, an das neue Regresssystem angepasst werden. Darüber hinaus wurden das System der Übernahme der Kosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung überarbeitet sowie kleinere legistische Korrekturen des Gesetzes vorgenommen.
Die vorliegende Novelle des Stmk. Sozialhilfegesetzes hat folgendes zum Inhalt:
- Klarstellende Formulierung hinsichtlich der Abgrenzung zum Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz aufgrund von Vollzugsproblemen\;
- Übernahme der Kosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung jedenfalls bei Personen, die nach den pflegegeldrechtlichen Bestimmungen zumindest ein Pflegegeld der Stufe 4 beziehen\;
- Gesetzliche Verankerung einer paritätischen Kommission und Schlichtungsstelle\;
- Ersatzpflicht für Eltern und Kinder, soweit diese nach Bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für die Hilfeempfänger Unterhalt zu leisten\;
- Unterhaltsansprüche gegen (geschiedene) Ehegattinnen/Ehegatten und eingetragene Partnerinnen/Partner (nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft) gehen für die Dauer der Leistung auf den Träger der Sozialhilfe über\;
- Neuregelung der Zuständigkeit.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Unterschrift(en):
Martin Weber (SPÖ), Angelika Neuhold (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Odo Wöhry (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Klaus Zenz (SPÖ), Manuela Khom (ÖVP), Eva Maria Lipp (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)
