LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 425/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.04.2011, 09:54:17


Landtagsabgeordnete(r): Barbara Riener (ÖVP), Klaus Zenz (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Manuela Khom (ÖVP), Eva Maria Lipp (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Hubert Lang (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Martin Weber (SPÖ), Odo Wöhry (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Josef Ober (ÖVP), Angelika Neuhold (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Gesetzestext, Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Änderung des Pflegeheimgesetzes

Das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003-StPHG 2003, LGBl. Nr. 77/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, regelt im Teil C den Betrieb von Pflegeheimen, im Teil D die Verfahrensbestimmungen, im Teil F die Strafbestimmungen sowie im Teil G die Schlussbestimmungen.
Teil C normiert in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 die Personalausstattung. Auf Grund der Erfahrungen der Vollzugsbehörden in den letzten Jahren bedarf die Bestimmung des § 8 Abs. 1 der Klarstellung, dass unter "Fachpersonal" ausschließlich solche Pflege- und/oder Betreuungskräfte zu verstehen sind, die unmittelbar Pflege- und/oder Betreuungsleistungen an der Heimbewohnerin/am Heimbewohner erbringen. In Verbindung mit § 8 Abs. 2 geht eindeutig hervor, dass in den mit Verordnung der Landesregierung zu erlassenden Personalschlüssel ausschließlich Fachpersonal, nicht jedoch Hilfsper­sonal eingerechnet werden darf. Diese Klarstellung liegt sowohl im Interesse der PflegeheimbewohnerInnen als auch der Beschäftigten in den Pflegeheimen.
In § 8 Abs. 3 wurde für den Bereich "Pflege" das Qualifikationserfordernis einer Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege mit einer Ausbildung zum mittleren Management (Ausbildung gemäß § 64 GuKG) aufgenommen, da das Qualifikationserfordernis "Pflegedienstleitung" (Sonderausbildung gemäß § 72 GuKG) als überschießend angesehen wird.
Teil D des StPHG 2003 regelt in den Verfahrensbestimmungen gemäß § 15 die Bewilligung sowie die Tatbestände, die zu einem Entzug dieser Bewilligung führen. Hier erscheint ein Änderungsbedarf im Hinblick auf § 15 Abs. 7 erforder­lich, der die Voraussetzungen für den teilweisen oder gänzlichen Entzug regelt. Es soll klargestellt werden, dass - außer es ist ein Fall von "Gefahr im Verzug" gegeben - einem Bewilligungsentzugsverfahren ein Mängelbehebungsauftrag vorausgehen muss. Erst wenn diesem Auftrag nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen wird und ein Tatbestand (Z. 1 bis 8) erfüllt wird, hat die Behörde die Bewilligung gänzlich oder teilweise zu entziehen.
Darüber hinaus sollen weitere Tatbestände, die einen gänzlichen oder teilweisen Entzug der Bewilligung zur Folge haben können, in diese Bestimmung aufgenommen werden.
Teil F des StPHG 2003 regelt im § 18 die Strafbestimmungen. Diese sollen aus folgenden Gründen vollkommen neu geregelt werden:
·        Bislang sind je nach Tatbestand Geldstrafen bis maximal € 5.000,-- sowie bei besonders gravierenden Verstößen gegen das Gesetz oder darauf basierender Verordnungen Höchststrafen bis € 10.000,-- vorgesehen. Ein Rechtsvergleich mit den anderen Bundesländern hat gezeigt, dass sich die Steiermark mit diesen Höchststrafen im unteren Mittelfeld befindet. So sehen beispielsweise die Länder Wien und Niederösterreich Geldstrafen bis zu € 20.000,-- und Kärnten bis zu € 15.000,-- vor.
·        Des Weiteren entspricht der derzeit geltende § 18 StPHG 2003 in einigen Punkten nicht den Vorgaben des legisti­schen Handbuchs (LHB), das seit dem Jahr 2005 für die Erlassung von Rechtsvorschriften im Land Steiermark verbindlich ist (FA1F - Erlass 5/2005 vom 05.08.2005, GZ: FA1F-51.00-5/00-53). Zu nennen sind hier insbeson­dere folgende Punkte:
-         Ersatzfreiheitsstrafen
-         Aufnahme einer Subsidiaritätsklausel (Umsetzung des Art. IV des 7. Zusatzprotokolls der EMRK)
-         Schaffung des erforderlichen Konkretisierungsgrads der Verwaltungsstraftatbestände
-         Erfordernis der formalen Neugestaltung gemäß dem LHB

Im Vergleich mit der geltenden Rechtslage sollen folgende Neuerungen umgesetzt werden:
·        Anhebung der Anzahl der zu betreuenden Personen von vier auf bis zu sechs Personen bei Pflegeplätzen\;
·        Präzisierung der Regelung betreffend die Personalausstattung\;
·        Beschäftigungsverpflichtung einer Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege mit einer Ausbildung zum mittleren Management für den Bereich "Pflege" in einem Pflegeheim\;
·        Eintragungsverpflichtung der Heimträger in die von der Landesregierung eingerichtete Datenbank\;
·        Änderung der Bestimmung über den teilweisen oder gänzlichen Entzug einer Bewilligung\;
·        Neufassung der Strafbestimmungen, einschließlich einer Erhöhung der Höchststrafen\;
·        Korrektur eines Redaktionsversehens bei der Formulierung der Übergangsbestimmungen aus dem Jahr 2008.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 


Unterschrift(en):
Barbara Riener (ÖVP), Klaus Zenz (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Manuela Khom (ÖVP), Eva Maria Lipp (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Hubert Lang (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Martin Weber (SPÖ), Odo Wöhry (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Josef Ober (ÖVP), Angelika Neuhold (ÖVP)