EZ/OZ: 407/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 25.03.2011, 09:18:19
Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Aufrechterhaltung des Spitals Hörgas-Enzenbach
Entgegen der Ankündigung von Gesundheitslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wird es aufgrund des rot-schwarzen Sparpaketes zu drastischen Einschnitten im steirischen Spitalswesen kommen. Davon ist auch der Spitalsstandort Hörgas-Enzenbach in Eisbach-Rein betroffen, welches nach den Plänen der Landesrätin geschlossen werden soll.
Diese Entscheidung verwundert insofern, als zahlreiche Vertreter der rot-schwarzen Landesregierung bis zuletzt Schließungen steirischer Spitäler kategorisch ausgeschlossen haben:
- In der Landtagssitzung vom 9. November 2010 antwortete Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder auf Anfrage von FPÖ-LTAbg. Gunther Hadwiger, ob sie den Erhalt aller steirischen Spitäler garantieren könne, mit der "Zusicherung, Spitalsstandorte zu erhalten" und verwies auf ein Papier, das "eine Zusicherung der bisherigen Spitalsstandorte in der Steiermark dezidiert enthalte".
- Auf Nachfrage von KPÖ-LTAbg. Werner Murgg, ob sie dafür eintrete, die steirischen Spitäler zu erhalten, antwortete die Landesrätin wie folgt: "Sie haben meine Ausführungen inhaltlich vollkommen richtig verstanden und auch gut zusammengefasst".
- Landeshauptmann Mag. Franz Voves hat am 9. Juni 2010 in der "Zeit im Bild" versprochen, dass er keine Spitäler schließen werde: "Zu Schließen ist mit Sicherheit weit weg [von dem], was die Bevölkerung unter Sicherheit versteht, und außerdem darf man nicht die wirtschaftliche Konsequenz, die Arbeitsplätze, die die Spitäler bedeuten, übersehen", so Voves.
- Am Tag zuvor, dem 8. Juni 2010, erklärte Voves gegenüber dem ORF-Steiermark, dass es "für die steirischen Krankenhäuser eine Standortgarantie" gebe. "An der wird sich nichts ändern" so Voves.
- Ebenfalls am 8. Juni 2010 hielt die damalige Gesundheitslandesrätin Dr. Bettina Vollath dezidiert fest, dass sie "das Schließen kleinerer Spitäler in den Regionen ablehne. Dadurch würde sich die medizinische Versorgung nur mehr in den Ballungszentren abspielen", so die damalige Gesundheitslandesrätin.
Der Bürgermeister von Eisbach-Rein, Wolfgang Lagger, bezeichnete die Auflösung des LKH Hörgas-Enzenbach als "Katastrophe für die Region." Schließlich ist das Spital für die ganze Region Graz-Nord auch ein Erstaufnahmespital. Es wird daher zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Nahversorgung kommen, zumal es zwischen Bruck und Graz kein weiteres Krankenhaus gibt.
Aus sachlichen Überlegungen ist die Schließung des Standortes in Hörgas-Enzenbach unlogisch, weil von 2001 bis ins heurige Jahr 11 Millionen Euro in das Spital investiert wurden. Diese Investitionen betreffen die Gebäudestruktur (Liftneubau, Hochsicherheitstrakt etc.) und nicht versetzbare medizinische Geräte. Ein Sparpotential ist daher nicht gegeben. Zudem verfügt der Standort über die modernste Pulmologie Europas und über die einzige Tuberkulose-Station in der Steiermark. Mit der Schließung wird ein voll ausgelastetes Erstversorgungsspital der Region entfernt, ohne dabei konkrete Zahlen der geplanten Einsparung auf den Tisch zu legen. Zudem werden über 200 Mitarbeiter der Region in Zukunft auspendeln müssen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die langfristige Aufrechterhaltung des Spitals Hörgas-Enzenbach mit den ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen sicherzustellen.
Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
